Berliner Innenausschuss: NSU-Debatte wieder mal ohne Innensenator

Wütend und enttäuscht reagierte die Opposition am Montag auf das Nichterscheinen von Innensenator Frank Henkel (CDU) im Parlament. Vor vier Wochen war, wie berichtet, das Thema NSU im Innenausschuss extra vertagt worden, damit Henkel teilnehmen kann. Nun ist der Senator dienstlich in Kroatien.

„Diese Reise entschuldigt das Fehlen nicht“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Udo Wolf. „Die stockende Aufklärung ist doch politisch motiviert“, beklagte Benedikt Lux von den Grünen. Henkel halte sein Versprechen einer „rückhaltlosen Aufklärung“ überhaupt nicht, kritisierte Clara Herrmann von den Grünen. So trug Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) die  – dürren – Antworten auf die vor Wochen eingereichten Fragenkataloge von Grünen und Linken vor. Ganz nebenbei räumte er in seiner Antwort ein, dass es bisher nicht gelungen sei, die beim Verfassungsschutz versehentlich geschredderten Akten zu Neonazibands zu rekonstruieren.

Der entscheidende Teil der Sitzung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Geheimschutzraum des Abgeordnetenhauses statt, was die Opposition zusätzlich in Rage brachte. „Die Dokumentationen der Antifa sind informativer als die Akten im Geheimschutzraum“, lästerte Pirat Oliver Höfinghoff. Udo Wolf kritisierte, dass die weitgehende Geheim-Einstufung der Berliner NSU-Akten eine öffentliche Debatte verhindere.

Seit Monaten versucht sich das Parlament an einer Aufklärung darüber, ob das NSU-Terrortrio Bezüge nach Berlin hatte. Bekanntlich hatte eine „Vertrauensperson“ (VP 562) des Berliner Landeskriminalamtes im Jahr 2002 Informationen über die Terrorgruppe geliefert, die das LKA aber nicht weitergab. Dem Vernehmen nach soll das Berliner Landeskriminalamt die Nichtweitergabe von VP-Informationen an andere Behörden damit begründet haben, dass ein ausländischer Geheimdienst mit der Beendigung der Zusammenarbeit gedroht habe. Diese Anweisung habe generell gegolten, nicht speziell für VP 562.

Der vor zwei Monaten vorgestellte Bericht des vom Innensenator eingesetzten Sonderermittlers enthielt das Fazit, dass die Morde der NSU auch bei Weitergabe nicht hätten verhindert werden können. Die große Koalition fühlte sich davon bestätigt, der „Vorwurf der Vertuschung“ sei vollständig widerlegt werden, hatten SPD und CDU in der Februarsitzung des Ausschusses betont. Dem widersprach Udo Wolf von den Linken am Montag erneut: Dieser Hinweis der Vertrauensperson 562 hätte zum Aufspüren des Trios führen können, sagte er.

Unabhängig vom Thema NSU berichtete Polizeipräsident Klaus Kandt, dass derzeit in Berlin 15 Rechtsextremisten mit Haftbefehlen gesucht werden. Mörder sind nicht darunter, überwiegend werden sie wegen kleinerer Delikte gesucht. Elf von ihnen sind untergetaucht, zwei davon vermutet die Polizei im Nachbarland Polen.