Berlin: Berliner Koalition: Für das Arbeitsamt hat die Finanzierung von ABM Vorrang

Der Präsident des Landesarbeitsamtes, Klaus Clausnitzer, bleibt reserviert. Die Vereinbarungen von PDS und SPD zur Arbeitsmarktpolitik können bei ihm keinen großen Beifall hervorrufen, zumal die Arbeitsämter als Kooperationspartner des Senats in diesem Papier nur ganz am Rande vorkommen. Denn Clausnitzer hat zurzeit ein konkretes Problem mit dem Berliner Senat. Angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen in Berlin, wo nach den gestern veröffentlichten Arbeitsmarktdaten rund 278 000 Menschen ohne Beschäftigung sind, beklagt er, dass der Senat aufgrund der Haushaltssperre keine Mittel zur Mitfinanzierung von ABM-Stellen freigibt.

Zum Thema Online Spezial: Rot-Rot in Berlin Seitdem können in Berlin rund 1500 ABM-Stellen im Monat nicht neu besetzt werden. "Wir brauchen die Freigabe eher gestern als heute", sagt Clausnitzer. Man müsse die ABM-Stellen kontinuierlich im Jahr umsetzen. 300 Millionen Euro stellt die Bundesanstalt für Arbeit im Jahr für ABM in Berlin bereit, die nur abgerufen werden können, wenn der Senat zehn Prozent dazugibt. Ende des vergangenen Jahres hat Clausnitzer an den Regierenden Bürgermeister geschrieben und ihn auf das Problem aufmerksam gemacht. Eine Antwort erhielt er bislang nicht. Es werde Zeit, endlich wieder einen Ansprechpartner im Senat zu haben. "Von einem neuen Arbeitssenator erwarte ich, dass man gut miteinander kooperiert, der Umgang offen und ehrlich ist und er endlich das Geld für die Kofinanzierung freigibt", sagt Clausnitzer.

Die neue Ressortaufteilung, nach der die Bereiche Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik zusammengeführt wurden, kann seiner Meinung nach durchaus sinnvoll sein, da sich Effekte der Arbeitsmarktpolitik durchaus auch auf die Wirtschaft auswirken könnten und umgekehrt. Allerdings dürfe die Arbeitsmarktpolitik, "mit der nicht so viele Pluspunkte zu sammeln sind", dabei nicht als ungeliebtes Kind behandelt und vernachlässigt werden. Für die Modellprojekte in der Zusammenarbeit von Sozial- und Arbeitsämtern sieht er keine Probleme darin, dass die Bereiche Arbeit und Soziales künftig in zwei Senatsverwaltungen geführt werden. In der konkreten Kooperation werde dies keine Schwierigkeiten bringen.

Als wichtigste Voraussetzung für neue Jobs in der Stadt nennt Clausnitzer ein wirtschaftsfreundliches Klima, "damit noch andere als das Arbeitsamt Arbeitsplätze schaffen". Auf die Frage, ob dies ein Wirtschaftssenator Gysi von der PDS schaffen könne, sagte Clausnitzer, er denke nicht, dass große Investoren ihre Ansiedlungsentscheidungen von der aktuellen Tagespolitik abhängig machen. Wichtig sei unter anderem der Abbau von bürokratischen Hemmnissen.

Beim DGB teilt man Clausnitzers Auffassung, dass in der neuen Senatsverteilung die Bereiche Arbeit und Wirtschaft gleichwertig behandeln werden müssen und die Arbeitsmarktpolitik nicht zum Anhängsel verkommen darf. "Dann macht die Verzahnung durchaus Sinn. Wir sind nicht unglücklich darüber", sagt DGB-Sprecher Dieter Pienkny.