Berlin: Berliner Koalition: Kardinal Sterzinsky liest Rot-Rot die Leviten

Der Berliner Erzbischof Georg Sterzinsky hat dem künftigen rot-roten Senat fehlendes Interesse an der Kirche vorgeworfen. Dem neuen Senat gehöre offenbar kein gläubiger Christ mehr an, sagte Sterzinsky. Das werde sich auch auf die Politik dieser Regierung auswirken. In dem über 130 Seiten dicken Koalitionsvertrag zwischen SPD und PDS komme die Kirche nur ein einziges Mal vor, und zwar im Zusammenhang mit der Stärkung freiwilligen gesellschaftlichen Engagements: "Das hätte die SED auch fertiggebracht!", meinte Sterzinsky.

Zum Thema Online Spezial: Rot-Rot in Berlin Er halte die PDS so lange nicht für koalitionsfähig, wie sie sich nicht in Gänze zum Grundgesetz bekenne. Sterzinsky wies aber auch darauf hin, dass die katholische Kirche von der rot-roten Regierung in Mecklenburg-Vorpommern "korrekt behandelt" werde. "Gerade die Genossen von der PDS geben sich große Mühe", sagte er. "Wir haben dort einen Kirchenstaatsvertrag, der nicht ohne weiteres kündbar ist." Ähnliches wünsche man sich auch für Berlin und Brandenburg. Sie seien die einzigen neuen Länder, die noch keinen solchen Vertrag haben.

Diesen Wunsch wird Berlin wohl nicht so bald erfüllen - zu viele Punkte, die darin geregelt werden müssten, sind strittig. Vor allem das von der Kirche gewünschte Wahlpflichtfach Religion lehnen PDS und SPD ab. Sie wollen die Teilnahme an "wertevermittelndem Unterricht" zwar auch für alle Schüler zur Pflicht machen, aber die Erteilung von Religionsunterricht weiter den Glaubensgemeinschaften überlassen. Streit gibt es auch um die staatliche Finanzierung kirchlicher Leistungen, zum Beispiel bei der Seelsorge. Kritisch äußerte sich Sterzinsky auch zu den geplanten Kürzungen bei den Zuschüssen für die katholischen Schulen in Berlin, die von 25 Millionen auf 22 Millionen Euro sinken sollen. Damit riskiere der Senat den Bestand von 21 Schulen.

Hoffnungen setzt der Kardinal eher auf Brandenburg. Sollte es dort zu einer Einigung über den Religionsunterricht kommen, könnte das auch den Abschluss eines Staatsvertrages ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 11. Dezember in einem Beschluss LER als Pflichtfach bestätigt, zugleich aber Kompromissvorschläge gemacht, durch die eine Aufwertung des konfessionellen Religionsunterrichts erreicht werden soll. Von diesen Vorschlägen hält Sterzinsky vor allem die Mindestzahl von zwölf Schülern für nicht akzeptabel. Nur drei Prozent der Brandenburger seien katholisch, die Zahl sei eine zu hohe Hürde.

Bis zum 31. Januar müssen die Parteien nun erklären, ob sie die Vorschläge für verhandelbar halten, sonst fällen die obersten deutschen Richter ein Urteil. Die Brandenburger Landesregierung kündigte gestern an, sie werde die Karlsruher Vorschläge umsetzen, auch wenn die klagenden Eltern dagegen sein sollten. Sollte es in Brandenburg zu einer Neuregelung kommen, erwartet SPD-Fraktionsvize Karlheinz Nolte davon wiederum auch Auswirkungen auf Berlin.

Fatina Keilani