Berlin: Berliner Koalition: Rot-Rot ringt um Konsolidierung des Haushalts

Eine Sanierung des Haushaltes ist nach Ansicht von SPD und PDS nur mit deutlich mehr Schulden und drastischen Einschnitten bei den Personalkosten zu erreichen. Darüber seien sich die potenziellen rot-roten Berliner Regierungspartner einig, sagten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und PDS-Landeschef Stefan Liebich am Sonntag vor Beginn der vierten Koalitionsrunde. Strittig sei noch die Umsetzung.

Zum Thema Online Spezial: Koalition für Berlin Ted: PDS im Senat - Schlecht für Berlins Image? SPD und PDS wollen mit dem Bund im Rahmen eines Berlin-Paktes über die finanzielle Beteiligung verhandeln. "Wir sind am Rande einer Haushaltsnotlage", sagte Wowereit. Der Bund solle sich künftig an den Kosten für hauptstadt- und teilungsbedingte Sonderlasten beteiligen, hieß es. Sollten die Gespräche scheitern, behalte sich der Senat die Prüfung einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor.

Auch Steuererhöhungen wurden nicht ausgeschlossen. Klar ist bisher, dass eine Milliarde Mark bei den Personalkosten im Öffentlichen Dienst durch den Abbau von rund 15 000 Stellen bis 2006 eingespart werden sollen. Das entspricht in etwa der altersbedingten Fluktuation. Das allein reiche nicht aus, sagte Wowereit. Die PDS will dagegen nach den Worten ihres Landesvorsitzenden Liebich auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten.

Die SPD strebt in Verhandlungen mit den Gewerkschaften die Einsparung einer weiteren Milliarde Mark durch Verzicht auf Tariferhöhungen und das Weihnachtsgeld an. Einen solchen Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag lehnte die PDS bisher ab. Verhandlungsführer Gregor Gysi brachte zeitlich befristete Lösungen ins Gespräch. Man könnte mit den Gewerkschaften darüber reden, dass die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst vorübergehend - zum Beispiel für ein Jahr - auf irgendeinen Anspruch verzichteten. Berlin bliebe so im Flächentarifvertrag, meinte Gysi. "Bei irgendeinem vorübergehenden Verzicht könnte man zudem zwischen Einkommensgruppen unterscheiden und hätte darüber wieder die soziale Komponente drin."

Ohne die Hilfe des Bundes werde Berlin seine Finanzen nicht sanieren können, sagte der PDS-Politiker. Dabei hält er eine von Teilen seiner Partei erwogene Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf Feststellung einer Haushaltsnotlage nur für notwendig, wenn mit dem Bund im Rahmen des Berlin-Paktes keine Verständigung gelinge.

"Schon wegen meines Anwaltsberufs bin ich dafür, solche Fragen im Wege des Vergleichs zu regeln. Das ist zügiger, sicherer und transparenter." Nach Gysis Worten hat die Verhandlungskommission "eine Formulierungsverständigung in der Frage gefunden, mit der auch die PDS zufrieden sein kann." Nach Angaben von PDS-Fraktionschef Harald Wolf müssen zur Erhöhung der Einnahmen auch Steuererhöhungen ins Auge gefasst werden. Darüber hätten SPD und PDS aber bisher noch nicht gesprochen.

Zur Konsolidierung des Haushaltes hieß es, man müsse 2002 und 2003 mehr Schulden aufnehmen als geplant. Statt bei 3,6 Milliarden Mark für 2002 liege die Nettoneuverschuldung vermutlich bei 5 bis 6 Milliarden Mark, sagte Wowereit. Berlins FDP-Landeschef Günter Rexrodt kritisierte die Ankündigung als "Armutszeugnis". "Das ist ein Scheitern der SPD/PDS-Konstellation, noch bevor sie begonnen hat", sagte er.