Berliner Koalition will Parzellen schützen: Für Kleingärten soll eine Vision wie der „Mietendeckel“ entwickelt werden

Der Sound der Debatte war schnell gesetzt: „Fragen wir doch mal die Kleingärtner, was sie wirklich wollen“, sagte die Linken-Abgeordnete Marion Platta. Sie streitet zusammen mit SPD-Mann Daniel Buchholz im Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses für einen besseren Schutz der Kleingärten durch ein Gesetz.

Es wurde häufiger laut am Donnerstagmorgen, dabei waren sich alle eigentlich sehr einig: von Linkspartei bis hin zur AfD. Alle Parteien wollen die Berliner Kleingärten so weit wie möglich schützen. Um das Wie wird gestritten. Besonders der SPD-Abgeordnete Buchholz, Sprecher für Umwelt und Stadtentwicklung, verdeutlichte, dass seiner Partei der bislang vom Senat beschlossene Kleingartenentwicklungsplan (KEP) nicht ausreiche, der die meisten Parzellen bis 2030 sichert.

Dieser ist aber nur eine Absichtserklärung, kein Gesetz. In fünf Runden hätten Linke, SPD, und Grüne jeweils stundenlang zusammengesessen und schon einen Gesetzentwurf ausgearbeitet. „Das ist für uns die Grundlage“, sagte Buchholz. Man wolle einen Zukunftsvertrag mit den Kleingärtnern schließen.

„Vor drei, vier Jahren hat auch niemand einen Mietendeckel für möglich gehalten“, sagte er. Buchholz hob hervor, dass das sogenannte Kleingartensicherungsgesetz einen Mehrwert für die gesamte Stadt liefern würde: Die Kolonien sollten künftig für jeden offenstehen. Kooperationen mit Kitas oder Seniorenzentren sollen die Parzellen noch stärker in die Kieze einbinden.

Außerdem müsse die bio-ökologische Qualität in den Gartenanlagen steigen. „Weg mit den Giften“, forderte Buchholz. Die SPD hat deshalb den neuen Vorschlag ausgearbeitet, der auch jene Kleingärten dauerhaft schützen soll, für die es Bebauungspläne gibt oder die sich auf Privatland befinden.

SPD will eine „B-Plan-Fabrik“ für die Bezirke

„Mindestens sind alle Verwaltungen zu verpflichten, bestehende Bebauungspläne und den Flächennutzungsplan in den nächsten Jahren entsprechend anzupassen“, sagte der Sozialdemokrat. Die Senatsverwaltung Stadtentwicklung soll die Bezirke bei den oft langwierigen Verfahren personell unterstützen. Die SPD hat eine sogenannte „B-Plan-Fabrik“ im Sinn, die bei den Beteiligungsverfahren hilft.

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Die Grünen blieben bei ihrer Position, dass ein mögliches Gesetz nicht auf die Schnelle machbar sei, zu hoch seien die rechtlichen Hürden für ein eigenes Landesgesetz. Sie wollen auf ein wissenschaftliches Gutachten warten, das sie dazu in Auftrag gegeben haben.

CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte nach der Sitzung: „Die heutige Vorstellung von SPD, Grüne und Linke in der Sondersitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses war in jeder Hinsicht peinlich. Einig war die Koalition sich bestenfalls in Lippenbekenntnissen.“

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Wie heiß das Thema für die Parteien ist, zeigte die Debatte in den sozialen Medien. Dort griff der grüne Landesvorsitzende Werner Graf ein und betonte: „Für uns gehören Kleingärten zum Stadtgrün und sind aus sozialen und ökologischen Gründen schützenswert.“

Niemand will es sich vor der Wahl erlauben, die Kleingärtner aufzubringen. Auch deshalb warb wohl Umweltstaatssekretär Stefan Tidow (Grüne) im Ausschuss für „einen parteiübergreifenden Konsens, um Lippenbekenntnisse zu vermeiden“. Er sorge sich, dass durch den Zwist weder der KEP noch das Landesgesetz in dieser Legislatur beschlossen werden.