Berlin: Berliner Koalitionsschach: Grüne laden PDS und SPD zum Kassensturz ein

Bundesumweltminister Jürgen Trittin kann sich schwarz-grüne Bündnisse auf Landesebene vorstellen, Rezzo Schlauch und Fritz Kuhn sehen eine solche Option mit großer Skepsis. So kontrovers sich die Bundesspitze dazu äußert, umso klarer ist die Position des Berliner Landesvorstands. "Eine schwarz-grüne Option in Berlin ist durch den CDU-Spendenskandal verloren gegangen", sagte Landesvorstandssprecher Till Heyer-Stuffer. Grundsätzlich ausschließen mag man sie nicht, aber schwarz-grüne Farbenspiele sind zurzeit keine inhaltlichen Schwerpunkte für den neuen Landesvorstand. Migration, Ökologie und Ökonomie sowie sozialökologische Stadtentwicklung - das sind die Themen der Grünen-Politik in den nächsten Jahren, auf die sich die Parteispitze am vergangenen Wochenende verständigt hatte. Ein weiteres gewichtiges Thema stand auf der Tagesordnung der Klausurtagung: Wie wollen die Grünen einen politischen Neuanfang beginnen?

Die Partei will sich vorrangig mit der desolaten Haushaltssituation des Landes befassen. "Wie kreditwürdig ist Berlin noch? Und wo kann man überhaupt noch sparen?", sagte Landesvorstandssprecherin Regina Michalik. Darüber wolle man demnächst mit SPD und PDS sprechen, und Landes-, Fraktionsvorsitzende sowie Haushaltsexperten der Parteien zu einem Runden Tisch-Gespräch einladen. Es gehe dabei nicht um das Aufstellen eines alternativen Haushaltsplanes, sondern um einen "Kassensturz". Außerdem wolle man mit den anderen Parteienvertretern darüber diskutieren, wie Strukturen geschaffen werden können, die den "Berliner Filz" beenden könnten.

Die Koalition und entsprechend auch die Regierungspolitik seien zum "Stillstand" gekommen, sagte Heyer-Stuffer. Die Hochschulen beispielsweise würden wegen ihrer schlechten finanziellen Ausstattung "aus den letzten Löchern pfeifen", das Stichwort "multikulturelle Politik" käme außer bei den "Rattenreden von Landowsky" nicht vor. Die Landesvorstandssprecher bekräftigten erneut ihre Forderung nach Ablösung des "Systems Diepgen - Landowsky". CDU-Landeschef Eberhard Diepgen würde nach wie vor die Situation in Berlin verharmlosen, während der CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky Mitglieder anderer Parteien beschimpfen dürfe, ohne Angst vor Konsequenzen haben zu müssen. "Den SPD-Landeschef Strieder nennt er Schmutzfink, den Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland eine Dreckschleuder."

Ihre Meinung ist gefragt: Soll CDU-Fraktionschef Landowsky von seinem politischen Amt zurücktreten?

Innerparteilich wollen die Grünen verstärkt auf Teamarbeit setzen und Experten aus einzelnen Fachgebieten mit den Fachleuten aus Fraktion und Landesverband zusammenbringen. "Wir wollen auch Nicht-Mitglieder ansprechen, die der Partei nahe stehen", sagte Regina Michalik. Zurzeit zählt der Berliner Landesverband 3375 Mitglieder, von denen rund ein Drittel unter 35 Jahre alt sind.

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