Berliner Konsens: Parteien für Einheit gegen Rechtsextreme

SPD, Linke, CDU, Grüne und FDP unterzeichneten dazu eine Erklärung, genannt „Berliner Konsens“ . In den Räumen der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ stellten SPD-Landeschef Michael Müller, Klaus Lederer von der Linken, CDU-Vizelandesvorsitzender Thomas Heilmann, Daniel Wesener von den Grünen und FDP-Politiker Christoph Meyer das zweiseitige Papier am Dienstag vor. Sie fordern darin alle wahlberechtigten Berliner auf, von ihrem Stimmrecht für Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen Gebrauch zu machen.

Üblicherweise ist der Stimmenanteil für rechtsextreme Parteien geringer, wenn viele Bürger zur Wahl gehen. So soll etwa ein Einzug der rechtsextremen NPD in die Bezirksverordnetenversammlungen im September verhindert werden. Im Vergleich zu Abgeordnetenhaus und Bundestag gilt dort eine niedrigere Hürde von drei Prozent der Stimmen. Die fünf Parteien hatten bereits vor der Wahl 2006 Einheit im Kampf gegen Rechts demonstrieren wollen. Damals gewann die NPD ausreichend Stimmen, um Vertreter in vier Berliner Bezirksparlamente zu entsenden, konnte aber keinen Sitz im Landesparlament erringen.

Die fünf Parteien verständigten sich auch auf Proteste gegen das Auftreten rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien in Rathäusern, was in den vergangenen Jahren immer häufiger vorgekommen ist. Sollten Rechtsextreme öffentliche Räume für Veranstaltungen nutzen, müsse dem „mit allen juristischen Mitteln und Möglichkeiten des demokratischen und friedlichen Protestes“ begegnet werden, hieß es in der Erklärung.

Dazu wird es schon an diesem Donnerstag Gelegenheit geben. Die ultrarechten Islamgegner von „Pro Deutschland“ wollen ab 19 Uhr im Saal der Bezirksverordnetenversammlung in der Kreuzberger Yorckstraße tagen. „Pro Deutschland“ hatte das Treffen gerichtlich durchgesetzt. Richter hatten Rechten immer wieder Veranstaltungen in öffentlichen Gebäuden erlaubt. „Pro Deutschland“ und die NPD hätten wie jede zugelassene Partei einen Anspruch auf Bezirksräume, entschied etwa das Berliner Verwaltungsgericht 2010.

Antifaschistische Initiativen kündigten für Donnerstag Gegenaktionen an, auch Grüne und Linke mobilisieren seit Tagen gegen das Treffen. Es wird mit mehreren hundert Demonstranten in der Yorckstraße gerechnet. Zuletzt hatten sich Anhänger der rechtspopulistischen Partei am Jahrestag des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR in Friedrichshain am Frankfurter Tor getroffen. Dort wurden Rechte von Gegendemonstranten angegriffen. Am vergangenen Sonntag war Torsten Meyer von Unbekannten an einem Wahlstand in Karlshorst angegriffen worden. Er saß für die NPD in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg und ist nun für „Pro Deutschland“ aktiv.