Berlin: Berliner Krankenhaus-GmbH: Operation mit offenem Ausgang

Die Berliner Krankenhaus-GmbH steht, nach einem Kraftakt von Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD). Sie hat das Projekt in einem knappen Jahr durchgesetzt, gegen den Widerstand von ernst zu nehmenden Kritikern. Aber bislang steht die GmbH nur auf dem Papier.

Die Geschäftsführung wird vor vollendete Tatsachen gestellt. Die GmbH muss die Last der Altschulden und die Kosten für den Personalüberhang tragen. Gekündigt werden darf nicht. Vom ersten Tag an besteht ein Finanzdefizit von gut 200 Millionen Mark. Krankenhausgrundstücke mit Milliardenwerten, die der GmbH übertragen werden, sollen das ausgleichen - durch Verkauf und Beleihung. Gleichzeitig aber wird eine Grundsteuer von 80 Millionen Mark fällig. Wieder werden die Banken helfen müssen. Es ist kaum denkbar, dass die Geschäftsführung der GmbH nicht mit der hunderprozentigen Anteilseignerin, dem Land Berlin, nachverhandeln.

Wie ein ausgehandelter Überleitungsvertrag aussehen kann, zeigt das Zehlendorfer Beispiel: Die Fusion der Behring-Klinik mit der Stiftung Oskar-Helene-Heim kam nur zustande, weil Schulden, Überhangkosten und Neubauinvestitionen vom Land Berlin auf Jahre übernommen werden. Dazu war das Land bereit, weil es so eines städtischen Krankenhäuser vor der GmbH-Gründung los wurde. Trotzdem wird die Berliner GmbH das bundesweit größte private Krankenhausunternehmen. Darauf kann Berlin stolz sein. In den nächsten Jahren wird es allerdings darum gehen, dass der Betrieb zu groß ist, also noch mehr Betten und Personal als schon in den letzten Jahren abgebaut werden müssen.

Klar ist: Es musste etwas passieren, schon wegen des Spardrucks der von den hohen Kosten des Berliner Gesundheitssystems gebeutelten Krankenkassen. Aber ist es möglich und nötig, aus den in West und Ost gewachsenen kommunalen Krankenhäusern unverzüglich "Profit-Center" zu machen? Eine besonnene Zwischenlösung wäre das Verbundprojekt gewesen, in dem jeweils einige Häuser ihre Versorgungseinrichtungen wie Apotheken, Küchen und Wäschereien zusammenlegen. Aber der Gesundheitssenatorin schien es seit ihrem Amtsantritt vor allem darum zu gehen, Tempo vorzulegen. Dass sich Staatssekretär Klaus-Theo Schröder, ihr unbestritten kompetenter Tempomacher, jetzt ins private Klinikmanagement verabschiedet, lässt für die entscheidende Gründungsphase nichts Gutes hoffen.

Auf der Strecke blieb bislang das Wirtschaftlichkeitsgutachten, das die GmbH-Kritiker aus der CDU und von den Grünen seit Monaten fordern. Unweigerlich "an die Wand gefahren" werde die GmbH, warnte der haushaltspolitische Sprecher Alexander Kaczmarek. Kritisch bis fast zuletzt blieb auch der Gesundheits-Sprecher Ullrich Meier. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) konnte noch so oft die Koalitionsdisziplin beschwören. Die rebellischen Stehaufmännchen blieben bis vor einigen Tagen bei ihren Bedenken - bis bei der Budget- und Personalverantwortlichkeit der einzelen Kliniken erheblich nachgebessert wurde. War der Streit um die GmbH also nur ein Kräftemessen in der Koalition und der Versuch, "lokale Interessen" durchzusetzen, wie die SPD behauptet? Dazu waren die Argumente der Kritiker zu überzeugend.