Berlin: Berliner Krise: CDU: Berlin nicht der PDS vor die Füße werfen

Die CDU hält nichts von Neuwahlen oder einem Regierungswechsel und fordert den Koalitionspartner SPD auf, "zu einer sachgemäßen Koalitionsarbeit zurückzukehren." Die Ankündigung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Wowereit, notfalls mit Hilfe eines Misstrauensvotums den Senat unter Eberhard Diepgen abzuwählen, sei unverantwortlich und entlarvend. Aber die Kritik kam nicht vom CDU-Landeschef Diepgen und auch nicht vom CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Steffel, der momentan die besten Chancen hat, Landowsky politisch zu beerben, warf Wowereit eine "mögliche Aktionsgemeinschaft zwischen SPD, PDS und Grünen" vor.

Ein derartiges Bündnis, so Steffel, finde weder im Ost- noch im Westteil Berlins eine Mehrheit. Die Perspektive, dass in absehbarer Zeit in der Hauptstadt Deutschlands die PDS mitregieren könnte, beeinträchtige die wirtschaftlichen Chancen Berlins. "Eine solche Konstellation würde zu einer völligen Entsolidarisierung der Bundesbürger mit ihrer Hauptstadt beitragen." Die CDU werde Berlin der PDS nicht zu Füßen werfen, versprach Steffel. Die PDS hält sich aber vorerst noch etwas zurück.

Erst müssten die Sozialdemokraten "überlegen, was sie eigentlich wollen", sagte Fraktionssprecher Günter Kolodziej. Dass die PDS eine andere Landesregierung anstrebe, sei seit Jahren aktenkundig. "Und wenn die CDU noch lange mauert und Landowsky als Fraktionschef behält, wird man wohl nicht umhin kommen, den Wählern das Wort zu erteilen." Ein Misstrauensantrag gegen den Regierungschef Diepgen ist derzeit aber nicht nur bei der PDS, sondern auch bei den Grünen kein aktuelles Thema. So etwas müsse gut vorbereitet werden, mahnen die Oppositionsparteien an.

Dennoch macht der Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland aus seiner Freude an dem Koalitionsstreit keinen Hehl. "Wenn die Drohungen der SPD ernst gemeint sein sollten, stehen wir dem positiv gegenüber." Wer jetzt mutig anlaufe und zum Sprung ansetze, müsse aber darauf achten, am Ende in der Sprunggrube zu landen. Zwar gerate die CDU immer mehr in Misskredit, bis 2002 halte sie ihren starren Kurs auch nicht durch. Aber der Weg zu erfolgversprechenden Neuwahlen sei äußerst schwierig, mahnte Wieland. Schließlich müssten sich die Menschen erst daran gewöhnen, dass neue politische Konstellationen möglich seien. "Das erfordert vor allem von der SPD sehr viel Mut."

za