Berlin: Berliner Landeshaushalt 2001: Reiches Hamburg, armes Berlin

Das ist der Unterschied zwischen Hamburg und Berlin: Die Hamburger nehmen 2001 pro Einwohner 8300 Mark Steuern ein, in die Berliner Landeskasse fließen nur 4900 Mark. Aus dem Steuertopf muss die wirtschaftlich blühende Hansestadt allerdings 450 Mark pro Kopf in den Länderfinanzausgleich einzahlen, aus dem sich der Hungerleider Berlin wiederum 2600 Mark je Einwohner nehmen darf.

Rechnet man die Kredite hinzu, die Hamburg (820 Mark pro Kopf) und Berlin (1065 Mark) 2001 neu aufnehmen, so steht beiden Ländern etwa gleich viel Geld zur Verfügung, dass sie ausgeben können. Aber das stimmt nicht ganz: Berlin will zusätzlich (je Einwohner gerechnet) 1640 Mark aus dem Verkauf von Landesvermögen einnehmen, Hamburg nur 350 Mark. Das hat zweierlei Gründe: Ein riesiger Fehlbetrag aus dem Jahr 1999 muss ausgeglichen werden. Außerdem wird in Berlin mehr Geld ausgegeben als in Hamburg. Geringfügig mehr für das Personal (4025 Mark pro Kopf, in Hamburg 3370 Mark), deutlich mehr für die konsumtiven Bedürfnisse der Stadt (5200 Mark gegenüber 4430 Mark in Hamburg) und etwas mehr für Investitionen (1300 Mark gegenüber 1080 Mark).

Die höheren Ausgaben für Personal sind ein Überbleibsel der aufgeblähten Verwaltungen West- und Ost-Berlins vor 1990 und werden schrittweise abgebaut. Die höheren Investitionen sind dem "Aufbau Ost" und der Hauptstadtwerdung geschuldet. Die überdurchschnittlich hohen konsumtiven Ausgaben sind das Hauptproblem des Finanzsenators und lassen sich nur durch dauerhafte, strukturelle Sparmaßnahmen und eine konsequente Verwaltungsmodernisierung senken. Die Schuldenberge von Berlin und Hamburg sind übrigens gleich hoch. Knapp 20 300 Mark lasten auf jedem Einwohner in beiden Städten.

za