Berliner Landeshaushalt für 2018/19: Mittel für Personal und Investitionen werden deutlich erhöht

Mehr Stellen für Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute. Mehr Geld für Schulen, Radwege, Wohnungen und die gesamte öffentliche Infrastruktur. Das ist die zentrale Botschaft, die der rot-rot-grüne Senat mit dem Haushaltsentwurf für 2018/19 aussenden will. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) ist auf lange Sicht optimistisch. „Ab 2020 haben wir eine Situation, in der Berlin aus eigener Kraft die Zukunft gestalten kann.“ Natürlich sieht er auch mögliche Risiken für einen konsolidierten Haushalt. „Aber wir jammern auf hohem Niveau.“

ÖFFENTLICHES PERSONAL

In den nächsten beiden Jahren werden für die Berliner Polizei 795 neue Stellen geschaffen, davon 585 im Vollzugsdienst. Die Feuerwehr erhält weitere 300 Stellen, davon sind 40 befristet. Für die Berliner Schulen werden im neuen Haushalt 1609 zusätzliche Lehrerstellen eingeplant. Insgesamt will der Senat den öffentlichen Dienst im nächsten Jahr um 4400 Stellen aufstocken, davon 1254 in den Bezirken. Im Jahr 2019 kommen weitere 1738 Stellen in der Hauptverwaltung und 200 Stellen in den Bezirken hinzu. Das hat seinen Preis: Die Personalausgaben steigen von 8,3 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 9,1 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2019.

INVESTITIONEN

An erster Stelle stehen der Neubau, die Sanierung und Instandsetzung von Schulen. Dafür stehen im nächsten Jahr 504 Millionen Euro zur Verfügung, ein Jahr später sind es noch einmal 570 Millionen Euro. Der gesamte Sanierungsbedarf an den Berliner Schulen wird vom Senat auf 5,5 Milliarden Euro geschätzt. Für den Radverkehr stellt der Senat in beiden Haushaltsjahren jeweils 35,7 Millionen Euro bereit. Hinzu kommen 66 Millionen Euro aus dem landeseigenen Investitionsfonds für die wachsende Stadt („Siwana“). Der Fonds für den Wohnungsneubau wird erweitert, das soll in den nächsten zwei Jahren für 7500 öffentlich geförderte Wohnungen reichen.

Außerdem wird mit der Sanierung und Modernisierung des Messegeländes rund um den Funkturm in Charlottenburg begonnen. Das wird insgesamt 450 Millionen Euro kosten, davon werden im neuen Doppelhaushalt schon mal 250 Millionen Euro eingeplant. Die teilweise Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC), die der Senat 2015 beschlossen hatte, steht nicht mehr auf dem Programm. Offenbar sollen, das deutete der Finanzsenator am Dienstag an, erst einmal nur die Schadstoffe entfernt werden.

Auch der Umbau des Olympiastadions zu einer Fußballarena ist in weite Ferne gerückt. Sportsenator Andreas Geisel (SPD) hatte schon angekündigt, dass dies vor 2025 nicht zu schaffen sei. Finanzsenator Kollatz-Ahnen sprach von einem Projekt, das sich noch in der „Vorkonzeptphase“ befinde und deshalb im Haushalt „nicht veranschlagungsfähig“ sei. Dagegen steht für wichtige Vorhaben im öffentlichen Personennahverkehr im neuen Haushalt genügend Geld zur Verfügung. Das gilt für den Weiterbau der S-Bahnlinie 21 zum Hauptbahnhof, die Fertigstellung der U5 und neue Straßenbahnlinien. Der Zentrale Omnibusbahnhof am Messedamm (ZOB) wird weiter aufgemöbelt, dafür sind 2018/19 insgesamt 10,2 Millionen Euro vorgesehen.

Der Senat will 2018/19 jährlich 2,1 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen ausgeben, das ist zwar deutlich mehr als in der Vergangenheit, trotzdem bleibt die Investitionsquote unter 8 Prozent. Im bundesweiten Vergleich ist das ein sehr niedriger Wert. Kollatz-Ahnen machte geltend, dass jedes Jahr zusätzlich 200 Millionen Euro aus dem Siwana-Fonds verbaut werden sollen.

SOZIALES UND BILDUNG

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten erhält 2918 rund 678 Millionen Euro und 2019 weitere 727 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen. Kollatz-Ahnen kritisierte, dass der Bund keine Prognose für die Entwicklung der Flüchtlingszahlen in den kommenden Jahren erarbeitet habe.

Deshalb habe er gemeinsam mit der Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) eigene Prognosen für Berlin entwickelt, um die anstehenden Kosten besser einschätzen zu können. Der Masterplan für Integration und Sicherheit, der noch unter Rot-Schwarz beschlossen wurde, wird mit jährlich 60 Millionen Euro ausgestattet. Der VBB-Sozialtarif bleibt bei 27,50 monatlich, das belastet den Haushalt in den kommenden zwei Jahren mit 70 Millionen Euro. Die Zuschüsse an die Berliner Bäderbetriebe werden um 9 Millionen Euro erhöht.

Die von der SPD geforderte Lernmittelfreiheit soll 2018/19 zunächst nur für Grundschulen gelten. Dafür wurden zehn Millionen Euro veranschlagt, wie die Bildungsverwaltung auf Anfrage mitteilte. Zudem soll für die Oberschulen ein Konzept für digitale Lernmittel entwickelt werden, das ab 2019/20 greifen soll. Dann würden auch hier die Eltern entlastet. Die Grünen halten die Lernmittelbefreiung nicht für vordringlich. Das könnte noch eine hitzige Koalitionsdebatte geben.

ÖFFENTLICHE VERSCHULDUNG

Das Land Berlin ist momentan mit 59,7 Milliarden Euro verschuldet und zahlt dafür rund 1,4 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr. Nur Bremen und Schleswig-Holstein müssen eine höhere Schuldenlast pro Einwohner tragen. Seit 2012 konnten wegen der guten Wirtschaftslage und hoher Steuereinnahmen immerhin 3,2 Milliarden Euro Schulden abgebaut werden. Rot-Rot-Grün will den Überschuss, der im Landeshaushalt seit sechs Jahren regelmäßig erzielt wird, nur noch in bescheidenem Rahmen für den Schuldenabbau einsetzen, was vom Landesrechnungshof kürzlich gerügt wurde. Ende 2019 wird der Schuldenstand voraussichtlich immer noch 59,3 Milliarden Euro betragen.

Was auch immer geschieht: An die Schuldenbremse im Grundgesetz, die einen leichtsinnigen Umgang von Bund und Ländern mit geliehenem Geld künftig verhindern soll, muss sich auch Berlin halten. Die meisten Bundesländer haben die Schuldenbremse bereits in ihre Landesverfassungen übernommen oder auf andere Weise gesetzlich verankert. Das will der Senat, wenn auch mit ordentlicher Verspätung, im Laufe der nächsten zwei Jahre mit einer Änderung der Landeshaushaltsordnung nachholen.

Der neue Landeshaushalt wird nach der Sommerpause vom Abgeordnetenhaus beraten und im Dezember beschlossen. In den Ferien will der Senat noch die Finanz- und Investitionsplanung bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 nachliefern. Dann ist das Zahlenwerk von Rot-Rot-Grün vorerst komplett.