Berliner Liegenschaftspolitik: „Investoren nicht einfach warten lassen“

Die Senatsverwaltung für Finanzen und der Liegenschaftsfonds haben zwei Notartermine zum Verkauf landeseigener Grundstücke an Unternehmen platzen lassen, weil die Landeshaushaltsordnung zu Grundstücksgeschäften geändert wurde. Ist noch Verlass auf Zusagen des Senats?
Natürlich muss sich eine Verwaltung an die Landeshaushaltsordnung halten. Das bestreitet niemand. Das bedeutet aber nicht gleichzeitig Stillstand des Verwaltungshandelns zum Nachteil investitionswilliger Unternehmen. Das ist das, was bei mir Unmut auslöst.

Das alles wäre nicht nötig gewesen?

Nein, denn die Verträge hätten trotzdem abgeschlossen werden können und zwar unter Vorbehalt der Gremienzustimmung. Schon Anfang des Jahres konnten wir einen Verkaufsstau mit Sondersitzungen der zuständigen Gremien auflösen und Grundstücksvergaben positiv abschließen.

Warum ist eine schnelle Lösung wichtig?

Es darf keine weiteren Verzögerungen geben. Dies ist das falsche Signal an die Berliner Wirtschaft. Meine Verwaltung hat bereits in 49 Fällen ein positives Votum zur Grundstücksvergabe ausgesprochen. Das Investitionsvolumen der betreffenden Firmen beziffert sich auf rund 100 Millionen Euro, rund 500 neue Arbeitsplätze sollen damit geschaffen werden. Investoren darf man nicht in die Warteschleife schicken. Insbesondere, weil in 35 dieser 49 Fälle bereits die Zustimmung des ressortübergreifend besetzten Steuerungsausschusses beim Liegenschaftsfonds vorliegt.

Wie löst man diesen Konflikt nun?

Meine Forderung ist es, die Verträge jetzt abzuwickeln und noch in diesem Jahr unter Gremienvorbehalt zu beurkunden. Dies sichert den Unternehmen einen zügigen Investitionsstart am Wirtschaftsstandort Berlin. So wartet beispielsweise eine Firma nun schon seit November des Jahres 2011 auf die Übertragung der Fläche.

Warum drängt die Zeit?

Weder die Unternehmen noch das Land Berlin können auf diese wichtigen Investitionen weiter warten. Zudem wird zum ersten Januar die Grunderwerbssteuer erhöht. Die wartenden Unternehmen wollen wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze nach Berlin bringen und dürfen nicht in Haftung genommen werden, wenn es unterschiedliche Auffassungen zur Liegenschaftspolitik gibt.

- Das Interview führte Ralf Schönball.