Berliner Modellprojekt : Großes Interesse am solidarischen Grundeinkommen

Es gilt als das Herzensprojekt von Michael Müller: Am Mittwoch ist das solidarische Grundeinkommen gestartet. Bisher wurden mehr als 1500 Stellen gemeldet.

Kann sich über das große Interesse für sein Herzensprojekt freuen: Regierender Bürgermeister Berlin Michael Müller (SPD).
Kann sich über das große Interesse für sein Herzensprojekt freuen: Regierender Bürgermeister Berlin Michael Müller (SPD).Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die einen sagen das Interesse ist riesig, die anderen sprechen von einer gut funktionierenden PR-Maschinerie. Das solidarische Grundeinkommen, Müllers Herzensprojekt, um Arbeitslose in Jobs zu bringen, ist am Mittwoch gestartet: Die Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales twitterte, nach nur einer Minute hätten 60 Arbeitgeber 600 Stellen gemeldet, nach einer Stunde waren es mehr als 1000 Jobangebote. Und bis Donnerstagvormittag boten 180 Arbeitgeber rund 1500 Stellen an. Die Mehrheit sind freie Träger.

Einige Arbeitgeber kritisierten das enge Zeitfenster am Mittwoch und berichteten von „zeitlichen Vorgaben“. Die Verwaltung bestätigte derlei Vorgaben nicht. Viele Unternehmen hatten die Unterlagen schon vor dem Start am Mittwoch um Punkt 8 Uhr ausgefüllt, da laut Verwaltungsvorschrift die Auswahl der geförderten Stellen „in der Reihenfolge des Eingangs“ erfolgt.

Die angebotenen Stellen werden derzeit von einem Referat geprüft. Schon in den nächsten Tagen soll das Ergebnis vorliege. Das bezweifeln jedoch Arbeitsexperten, denn die Stellen sind klar beschrieben: Sie dürfen nur zusätzlich sein und die vom Land geförderten Arbeitslosen nur „unterstützende helfende Tätigkeiten“ ausüben. Das können zum Beispiel Kitahelfer, Schulorganisationsassistenten, Stadtteilmütter, City-Lotsen oder Quartiersläufer bei einer der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sein.

Diese zeigen sich auch sehr interessiert, Arbeitslose nach dem neuen Modell zu beschäftigen. Die WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte hat zehn Stellen für einfache Tätigkeiten wie die Unterstützung für mobilitätseingeschränkte Mieter oder Quartiersläufer, die Mängel melden sollen, beantragt. Die WBM bewirtschaftet 31.300 Wohnungen und 280.000 Quadratmeter große Gewerbeeinheiten.

Die BVG will 120 Stellen als Mobilitätshelfer schaffen

Auch die Stadt und Land hat acht bis zehn Stellen zur Unterstützung der Hauswarte angeboten. Stadt und Land bewirtschaftet 47.000 eigene und 10.000 fremde Wohnungen. Und die größte Berliner Wohnungsbaugesellschaft Degewo mit rund 75.000 Wohnungen will zehn zusätzliche Stellen für „Quartiershelfer für Grün- und Hausbetreuung“ schaffen.

Die BVG will 120 Stellen als Mobilitätshelfer auf Bahnhöfen, als Hilfen bei Schwerpunkthaltestellen oder zur Kontrolle der Sauberkeit auf Bahnhöfen schaffen. „Sie haben ideale Chancen, in ein festes Arbeitsverhältnis zu kommen“, sagte Sprecherin Petra Nelken. Wer sich gut integrieren lässt, kann auch weiterqualifiziert werden. Die BSR bietet rund 20 Stellen im Unternehmen an. Wo genau, wollte eine Sprecherin noch nicht sagen.

Das Programm läuft fünf Jahre

Bis Ende des Jahres sollen in Berlin 250 Stellen über das solidarische Grundeinkommen besetzt sein. 1000 Menschen, die zwischen einem und drei Jahren arbeitslos und bei einem Job-Center registriert sind, sollen bis Ende 2020 beschäftigt werden. Das mit 200 Millionen Euro teure Landesprogramm, das der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) initiiert hat, läuft über fünf Jahre. Das Land übernimmt danach eine Beschäftigungsgarantie, sofern die Arbeitslosen keine Festanstellung erhalten.

Arbeitsmarktexperten befürchten, dass Arbeitslose dequalifiziert werden, die eigentlich den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt schaffen könnten. Und das Programm überschneidet sich mit dem seit Januar laufenden Teilhabechancengesetz des Bundes, das Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) favorisiert. Rund 1900 Langzeitarbeitslose wurden bisher in der Berlin gefördert. Dieses Programm stehe auch bei der Regionaldirektion Berlin- Brandenburg im Mittelpunkt, heißt es.

Die Arbeitsverwaltung will das zuständige Referat, das die Stellenangebote prüft, nach Tagesspiegel-Informationen personell mit sieben Stellen aufstocken. Wird ein Arbeitgeber ausgewählt, erhalten die Job-Center dessen Daten. Die Berater wiederum filtern aus ihrer Kundendatei geeignete Arbeitslose für das solidarische Grundeinkommen aus und melden diese dem Arbeitgeber. Der muss diese dann kontaktieren. Denn die Teilnahme ist für Arbeitslose freiwillig.

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