Berlin: Berliner PDS: Alte Politik mit neuem Namen

Von Lars von Törne und Ulrich Zawatka-Gerlach

Trotz der Umbenennung der PDS in „Die Linkspartei“ sehen Sozialdemokraten und Sozialisten den Berliner Koalitionsfrieden nicht in Gefahr. „Wir bekommen nur dann Probleme, wenn die WASG Einfluss auf die PDS-Politik oder auf gemeinsame Regierungsprojekte nimmt“, sagte SPD-Landeschef Michael Müller gestern dem Tagesspiegel. Bisher sei dies nicht erkennbar. „Gegen das neue Bündnis auf Bundesebene grenzt sich die Berliner PDS doch ab, wo sie nur kann.“

Der PDS-Landesvorsitzende Stefan Liebich machte am Sonntag entsprechend deutlich, dass seine Partei – auch nach der Umbenennung – dem potenziellen Bündnispartner WASG nicht weiter entgegenkommen will als bisher. Die Forderung der WASG, für die voraussichtliche Bundestagswahl im September eigene Kandidaten auf aussichtsreichen PDS-Listenplätzen unterzubringen, wies Liebich erneut zurück: „Da gibt es keinen Spielraum, wir müssen klar machen, dass wir als PDS antreten.“

PDS und WASG stehen in Berlin erst am Anfang von Verhandlungen über eine mögliche gemeinsame Zukunft. „Die Umbenennung ist ein erster Schritt, jetzt muss eine inhaltliche Umformierung der PDS folgen“, forderte WASG-Vorstandsmitglied Frank Puskarev. Diese Woche wollen sich Vertreter beider Parteien wieder treffen, um über die Kandidatenliste für den Bundestag zu sprechen. Die PDS will dabei an Hakki Keskin festhalten, dem von der WASG kategorisch abgelehnten Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde, den die PDS auf einen aussichtsreichen Listenplatz setzen will.

Angesichts des schwierigen Verhältnisses zwischen PDS und WASG in Berlin glaubt der SPD-Landeschef Müller auch nicht, dass beide Parteien 2006 gemeinsam zur Abgeordnetenhauswahl antreten. Schließlich seien in der Berliner WASG viele ehemalige PDS-Mitglieder aktiv, die noch 2004 ein Volksbegehren zur Auflösung der rot-roten Koalition gestartet hätten. Der Sprecher der SPD-Rechten, Fritz Felgentreu, sieht allerdings „ein gewisses Restrisiko“. Berlins PDS müsse „den Stall sauber halten“, um ihre Regierungsfähigkeit nicht auf längere Sicht zu gefährden. Dennoch rechnet der Neuköllner SPD-Kreischef Felgentreu nicht damit, dass sich in Berlin eine neue, gesamtstädtisch erfolgreiche Linkspartei etablieren wird. „Das ist eine Chimäre.“ Zur Bundestagswahl müssen SPD und Grüne aber fürchten, dass Enttäuschte auch in Berlin zum Linksbündnis wechseln. „Für viele war die PDS nicht wählbar; nun entsteht eine neue Option“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz. Sie sieht sogar das Direktmandat der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg in Gefahr. Auch in der Landes-SPD wird ein „Achtungserfolg“ der Linkspartei einkalkuliert. Rechnet man jüngste Umfragen auf die Berliner Bundestagssitze um, kann die PDS mit ihrer offenen Liste auf fünf bis sechs Mandate hoffen.

Seiten 1, 3 und 4