Berlin: Berliner PDS rückt von Zimmer ab

Von Sabine Beikler

Der Berliner Landesverband der PDS rückt mehrheitlich vom Kurs der Parteichefin Gabi Zimmer ab. Damit formiert sich gemeinsam mit den Landesverbänden Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern der parteiinterne Widerstand gegen Zimmer. Mit 52 Delegierten ist die Berliner PDS einer der stärksten Landesverbände, die am Wochenende auf dem Bundesparteitag in Gera die neue Parteispitze wählen werden. Die Berliner Delegierten diskutierten am Dienstagabend über einen Initiativantrag, dessen Kernaussage sich von den bisherigen Äußerungen der Parteichefin grundlegend unterscheidet. Eine gemeinsame Linie des Parteivorstands gibt es nicht: Am Mittwoch will die Bundesspitze nach einem gescheiterten Versuch am vergangenen Wochenende erneut darüber debattieren.

Gabi Zimmer hatte bisher die Position vertreten, die PDS müsse sich neben Protestaktionen auch in einer Koalition als „gestaltende Oppositionskraft“ behaupten. Das sieht man in der Berliner Partei anders. In dem Strategiepapier, das dem Tagesspiegel vorliegt, ist das Selbstverständnis der PDS so formuliert: „Die PDS ist, wie die SPD, eine demokratische und soziale Reformpartei.“ Sie müsse anhand von eigenen politischen Reformkonzepten und praktischer Politik erkennbar und von der SPD deutlich unterscheidbar sein. Das Hochhalten von „Fahnen, Tand und Etiketten“ reiche nicht aus.

Der PDS sei es nicht gelungen, durch politische Praxis sich tatsächlich als „sozialistische Alternative“ zu präsentieren. „Das ändern wir nicht durch trotzige Betonung unserer guten Absichten oder nachdrücklicher Etikettierung unserer Politikangebote mit den Attributen ,links’, ,sozialistisch’, ,sozial und demokratisch’ oder ,antikapitalistisch’“. Eine Politik, die auf Formelkompromissen aufbaut, sei haltlos.

Dass die Partei bislang ihr Image als Oppositionskraft zur „reinen Gewissensberuhigung“aufrechterhalten hat, ist für den Berliner PDS-Landeschef Stefan Liebich einer der Hauptgründe für das Wahldesaster am 22. September. „Es geht nicht um Opposition, sondern um Reform“, sagt Liebich. Er erwartet jetzt von der Parteispitze, darüber in Gera eine offene Debatte zu führen. Diese Auseinandersetzung habe sich auch in der „personellen Aufstellung“ der Parteiführung widerzuspiegeln. Im Gegensatz zum Brandenburger Parteichef Ralf Christoffers wollte sich Liebich am Dienstag nicht darüber äußern, ob er einen Gegenkandidaten von Zimmer unterstützen werde. Christoffers hatte angekündigt, der Brandenburger Landesverband werde sich mehrheitlich gegen Zimmer aussprechen, sollte es eine „Alternative“ zu der Parteichefin aus Thüringen geben.

Liebich äußerte sich über den Kurs der Berliner PDS selbstkritisch: Die Partei sei bisher „in Verteidigungskämpfen gefangen“ gewesen. Auch wenn die Haushaltskonsolidierung an erster Stelle der politischen Aufgaben stehe, dürfe man Rot-Rot nicht nur als „reines Sparbündnis“ wahrnehmen. Zweifellos gebe es seit der rot-roten Koalition einen „Entzauberungsprozess“. Die Berliner PDS müsse deshalb „Etiketten“ wie das Selbstverständnis als Partei der sozialen Gerechtigkeit inhaltlich untermauern.

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