Berlin: Berliner Polizei: Sonder-Überstunden kosten Millionen

Das "Berliner Modell" kostet jede der an dem Versuch beteiligten Polizeidirektionen zwei Millionen Mark für Überstunden im Jahr. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Camilla Werner, kritisierte diese Summen jetzt als "millionenschwere Merkwürdigkeiten". Der Hintergrund: In diesen Überstunden sollen die beteiligten Beamten ihre Erfahrungen über diesen Versuch zu Protokoll geben. Beim Berliner Modell bearbeitet die Schutzpolizei kleinere Delikte gleich selbst, um die Kriminalpolizei zu entlasten.

In diesem Berliner Modell wurde jedoch der starre 12-Stunden-Schichtdienst der Beamten abgelöst von einer an aktuellen Erfordernissen orientierten flexiblen Arbeitszeit. Damit verlieren die Schutzpolizisten jedoch auch ihre Wechselschichtzulage; sie diente als Ausgleich für gesundheitliche und soziale Belastungen durch häufige Nacht- und Wochenenddienste. Für die Beamten bedeutet das aber auch einen Einkommensverlust. Um diesen für eine Übergangszeit auszugleichen, wurde mit der Einführung des Modells zwischen Polizeipräsident Hagen Saberschinsky und dem Gesamtpersonalrat eine Dienstvereinbarung getroffen. Sie legt fest "dass der Zeitaufwand für die während der Erprobungsphase notwendigen Arbeiten zur Dokumentation und Statistik außerhalb der regulären Arbeitszeit der Dienstkräfte liegen muss". Pro Monat wurden hierfür pauschal sechs Überstunden angeordnet. Wie aus einem Schreiben der Innenverwaltung an den Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses vom August 2000 hervorgeht, belaufen sich die Kosten pro beteiligte Polizeidirektion auf zwei Millionen Mark jährlich.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg, sagte, dass eine Erprobungsphase nicht endlos dauern dürfe. Der GdP-Chef nennt es eine Lösung, die ursprünglich einmal sinnvoll gewesen sei, um Daten über die Wirksamkeit des Modells zu erhalten. Einig sind sich Werner und Schönberg, dass Erhebungen notwendig sind. Werner kritisiert allerdings, dass die Probephase bis heute zeitlich nicht begrenzt wurde. So arbeitet die Direktion 5 (Kreuzberg, Neukölln), die im Februar 1998 als erste mit dem Berliner Modell begann, offiziell immer noch im Probelauf. Im November 1999 folgte die Direktion 4 (Zehlendorf, Steglitz, Schöneberg, Tempelhof) und im Dezember 2000 die Direktion 7 (Hellersdorf, Marzahn, Hohenschönhausen, Weißensee, Prenzlauer Berg). Damit arbeiten inzwischen 3000 Schutzpolizisten nach dem neuen System.

Nach Ansicht von Camilla Werner kann man gegenwärtig jedoch nur den etwa 850 Beamten der Direktion 7 einen Erprobungsstatus zubilligen. Die Forderung ihrer Fraktion, die Übergangszeit auf jeweils ein Jahr zu begrenzen, sei aber von der alten Regierungskoalition abgelehnt worden. Auch Eberhard Schönberg hält es für absurd, angesichts solcher Zahlen noch von einem Probelauf zu sprechen, zumal zum Jahresende auch die Direktion 2 (Spandau, Charlottenburg, Wilmersdorf) das Berliner Modell übernehmen soll. Auf Initiative der GdP suchte deshalb eine Gesprächsrunde von Gewerkschaft, Gesamtpersonalrat und Landesschutzpolizeidirektor bereits seit längerem nach einer anderen Regelung.

Ende vergangener Woche wurde nun, so Schönberg, "eine saubere Lösung" gefunden. Danach sollen die in die Kritik geratenen Überstunden nicht mehr wie bisher pauschal abgegolten werden, sondern nur noch dann, wenn die Beamten und Beamtinnen sie anhand ihrer Datenerhebungsbögen auch nachweisen könnten. Zudem sollen sie künftig zwischen Bezahlung oder Freizeitausgleich wählen können. Den Vorwurf von Werner, Berlin könne sich "millionenschwere Merkwürdigkeiten nicht mehr leisten", lässt Schönberg nicht gelten. Den beteiligten Beamten stehe das Geld zu, meint der Gewerkschafter. "Wer im Berliner Modell höher qualifizierte Arbeiten verrichtet, muss auch finanziell besser gestellt werden."

Otto Diederichs