Berliner Senat bemüht sich um weitere Öffnungen: Schulkompromiss wohl am Dienstag – FDP fordert rasche Lockerungen

Der Senat arbeitet noch immer an einem Kompromiss zu weiteren Lockerungen in der Schule. Nach Tagesspiegel-Informationen wird nun in der Senatskanzlei an einer Lösung gearbeitet, die den Schülern ermöglichen könnte, in den letzten zwei Wochen vor den Ferien häufiger im Klassenverband beisammen zu sein, besonders im Freien, aber wohl keine Rückkehr zu einem echten Präsenzunterricht bedeutet.

Besonders die Linkspartei sträubt sich energisch dagegen. Aber auch Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte zuletzt immer wieder betont, bei ihrer Haltung bleiben zu wollen: Kein Präsenzunterricht mehr vor den Ferien. Eine Einigung wird wohl erst bei der Senatssitzung am Dienstag erwartet.

Allerdings sieht sich der Senat wegen der stark sinkenden Inzidenzen und weitgehenden Lockerungen anderer Bundesländer unter Druck: Am Dienstag könnten deshalb auch andere Lockerungsschritte vorgezogen werden – etwa für die Hotellerie und Gastronomie. Das forderte am Sonntag auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Er sagte der Deutschen Presseagentur: Es könne nicht sein, dass der rot-rot-grüne Senat den „Exit aus dem Lockdown“ verschleppe.

„In einer derart angespannten gesellschaftlichen Stimmung, in der unzählige Menschen um ihre Existenz bangen und Angst und Verunsicherung den Alltag bestimmen, ist es fahrlässig, die Menschen im Ungewissen darüber zu lassen, wie es nun weitergeht“, so Czaja. „Wir fordern den Senat auf, bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 umfassende Öffnungsschritte vorzunehmen.“ Am Sonntag lag der Wert laut Gesundheitsverwaltung bei 32,8.

Konkret verlangt die FDP unter anderem, die Testpflicht bei der Außengastronomie abzuschaffen und auch die Innengastronomie zu öffnen - hier mit tagesaktuellem Test, Abstands- und Hygienekonzept sowie Kontaktdatenerhebung. Hotels sollen nach dem Willen der Liberalen ebenso in den Regelbetrieb zurückkehren dürfen wie Schulen oder Museen, Theater, Konzerthäuser. Außerdem fordern sie deutliche Lockerungen bei Veranstaltungen.

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Mitte Mai hatte sich der Berliner Senat auf einen Stufenplan verständigt, der schrittweise Lockerungen im Sport-, Kultur- und Freizeitbereich, in der Gastronomie und Hotellerie, in Hochschulen und im Handel vorsieht. Angedacht waren Öffnungsschritte am 4. und dann am 18. Juni.

Touristische Übernachtungen in Hotels sollen demnach erst ab 18. Juni möglich sein - bei einer Belegung von maximal 50 Prozent. Zum gleichen Termin könnte die Gastronomie dem Plan zufolge ihre Innenräume öffnen, mit Personenbegrenzung, Reservierungs- und Testpflicht. Zuletzt deutete sich indes an, dass gerade diese Öffnungsschritte vorgezogen werden könnten. (mit dpa)