Berlin: Berliner Senat: Mit den besten Absichten

Noch fast vier Jahre hat der Senat der Großen Koalition bis zur nächsten Wahl vor sich. Wenn er will, kann er 2001 viel schaffen. Zu tun ist reichlich. Auf der Soll-Seite stehen eine Menge ungeklärter Fragen, deren Lösung das Gesicht und das Selbstverständnis der Stadt verändern. Sie drehen sich um Bauvorhaben und um strukturelle Einsparungen.

Mit etwas Glück wird in diesem Jahr die Planung für den Großflughafen Schönefeld vorangebracht, mit mehr als sechs Milliarden Mark immerhin das größte Projekt der neuen Länder. Das Investoren-Duo Hochtief und IVG steht fest. Jetzt geht es um die Privatisierung der Flughafen-Holding Berlin-Brandenburg. Der Bund und die beiden Länder müssen mit Hochtief und IVG den Privatisierungsvertrag aushandeln. Die Privatinvestoren sollen Erbauer, Betreiber und Eigentümer des Flughafens werden. Wenn der Planfeststellungsbeschluss rechtzeitig getroffen wird, wird 2003 Baubeginn sein.

Voraussichtlich im Februar will der Senat Klarheit über den Messe-Ausbau schaffen, für den die Eissporthalle abgerissen wird. Bisher ist aber immer noch unklar, wer den Abriss und die provisorische Herrichtung der Deutschlandhalle zur Eissportarena bezahlt. Klar ist nur, dass der Senat bisher von der Messe gepachtete Grundstücke an die Gesellschaft überträgt. Dafür werden die Landeszuschüsse zur Bewirtschaftung der Messe und des ICC eingestellt. Im Haushalt 2001 sind dafür keine Mittel mehr eingeplant; 2000 waren es 38 Millionen Mark.

Und immer wieder die U-Bahn-Linie 5 vom Pariser Platz zum Alexanderplatz. Der Senat hatte sich letzten Sommer auf den Baubeginn im Winter 2002 / 2003 verständigt. Demnächst will er erneut über das Wann und Wie entscheiden. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen drängt zur Eile. Bausenator Peter Strieder verspricht, die Leitungsverlegungen und den Bau des U-Bahnhof Rotes Rathaus bis 2005 zu erledigen. Aber dann will er eine Pause einlegen, damit man zur Fußball-WM 2006 nicht in offene Baugruben stolpert. Das heißt für Strieder: Inbetriebnahme auf ganzer Linie erst 2011. Auf Hochtouren laufen die Planungen für den Bau der Hochhäuser am Alex; mit den ersten soll 2002 begonnen werden. So schnell soll auch das Oktogon des Leipziger Platzes wieder wachsen. Und schwer hat Strieder damit zu tun, die Kosten für die Topografie des Terrors auf unter 70 Millionen Mark zu drücken, wie es das Parlament verlangt. Wegen des Kosten-Ärgers liegt die Baustelle seit Monaten still. Ursprünglich waren die Kosten mit 45 Millionen Mark veranschlagt, zwischenzeitlich war von 90 bis 100 Millionen Mark die Rede.

Das zweite große Dauerthema ist das Sparen. Knifflige Privatisierungen stehen an. Umstritten ist die Frage, ob die letzten 25,1 Prozent Landesanteile an der Wohnungsbaugesellschaft Gehag an Privathand oder an die städtische Gesobau gehen sollen. Kultursenator Christoph Stölzl hat mit seinem Opern- und Bühnenstrukturkonzept zu tun. Die Frage ist nicht ausgestanden, wie die drei Opern kostensparend zusammenarbeiten sollen.

Zwei gesetzlich geregelte Vorhaben müssen vor der Wirklichkeit bestehen: Der Liegenschaftsfonds und die Krankenhaus GmbH, unter deren Dach die städtischen Krankenhäuser zusammengefasst sind, müssen jetzt laufen lernen. Die Investitionsbank, die bisher gewissermaßen als Unterabteilung der Landesbank für die Wohnungsbauförderung agiert, soll dies Jahr zur eigenständigen Landesstrukturbank ausgebaut werden und für die Wirtschaftsförderung zuständig sein.

Finanzsenator Peter Kurth hat größere strukturelle Einsparungen vor. Facility-Management heißt sein Zauberwort. Bis Mitte des Jahres will er den Bestand, die Nutzung und die Bewirtschaftungskosten von Gebäuden und Grundstücken der öffentlichen Hand untersuchen. Er ist auf den Verkauf überzähliger Liegenschaften aus - Konsequenzen aus dem Abbau von 60 000 Stellen in den letzten acht Jahren und aus den Bezirksfusionen.

Was im Zeichen der Finanznot wirklich Priorität haben muss und was nicht, darüber kam der Senat nie zum aufgabenkritischen Ratschluss. Deshalb hat er dafür eine Kommission unter Leitung des Bundestagsabgeordneten Rupert Scholz (CDU) berufen. Die Kommission hat schon in einem ersten Zwischenbericht brisante Vorschläge für Umstrukturierungen von der Privatisierung der Baugenehmigungsverfahren bis zur Mehrarbeit im öffentlichen Dienst West gemacht; in der Politik gab es lange Gesichter.

Mit viel Optimismus kann man die Antworten auf zwei Gretchenfragen womöglich am Jahresende erwarten. Dann nämlich will die gemeinsame Kommission von Bundesregierung und Senat ihre Empfehlungen in Sachen Schloßplatz-Bebauung geben. Also: Soll das Stadtschloss wieder aufgebaut werden? Der andere Zukunftspunkt ist die Fusion von Berlin und Brandenburg. Die Fraktionschefs Klaus Landowsky (CDU) und Klaus Wowereit (SPD) haben nun die Idee, dass alle Fraktionschefs von Berlin und Brandenburg über das Wann und Wie beraten.