Berliner Sicherheitspolitik: 10 000 neue Pistolen für die Polizei

Die Zeit der Ein-Euro-Pistolen bei der Polizei geht zu Ende. Das Präsidium hat jetzt den Kauf von 10 000 Dienstpistolen ausgeschrieben – mit einer Option auf bis zu 14 000 weitere Waffen. Die vorhandenen Pistolen gelten als veraltet; zum Teil sind sie 15 bis 20 Jahre alt. Um nicht mehr nutzbare Waffen kurzfristig ersetzen zu können, hatte die Polizei im vergangenen Jahr 1139 gebrauchte Waffen beschafft, die von den Kollegen in Schleswig-Holstein ausgemustert worden waren. Kaufpreis: ein Euro pro Stück.

Zuerst gibt es Musterwaffen

Jetzt aber sollen auch die Berliner Polizisten Neuware erhalten. Insgesamt 10 000 Pistolen mit dem Kaliber 9 x 19 Millimeter sollen laut Ausschreibung mit Magazinen und weiterem Zubehör geliefert werden. Die Option umfasst neben den weiteren 14 000 Pistolen zusätzlich bis zu 1000 Magazine und bis zu 450 Dienstpistolen „in subkompakter Ausführung“. Diese sind zum verdeckten Tragen bestimmt.

Um sicherzustellen, dass die neuen Waffen die Anforderungen erfüllen, müssen die Firmen, die sich um den Auftrag bewerben, bis zum Ablauf der Angebotsfrist kostenfrei zehn Musterwaffen mit je zwei Magazinen bereitstellen, die am Ende des Vergabeverfahrens an die Bieter zurückgegeben werden. Sollten die Pistolen bei der Erprobung beschädigt werden, etwa durch einen Fall auf den Boden, sieht die Ausschreibung eine Entschädigung vor.

Die alten Pistolen werden verschrottet

Die Lieferung soll nach der Auftragsvergabe im Dezember 2017 beginnen und bis Mitte Oktober 2018 abgeschlossen sein. Ob das Optionsrecht ausgeübt wird, will die Polizei spätestens bis zum 30. September 2018 entscheiden.

Auch die Brandenburger Polizei erneuert in diesem Jahr ihren Waffenbestand. Insgesamt sollen für knapp fünf Millionen Euro 8000 Pistolen beschafft werden. Die alten Waffen werden nicht verscherbelt, sondern verschrottet.

Der Senat hatte Anfang des Jahres nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz ein Sicherheitspaket in Höhe von 45 Millionen Euro für dieses Jahr beschlossen. Dazu gehört auch das Aufrüsten der Polizei. Klaus Kurpjuweit