Berliner Sondierungen: Erst Grüne, dann Linkspartei

Berlin - Weitere Gespräche sind nach Angaben eines SPD-Sprechers nicht ausgeschlossen. Unterdessen stellt die Linkspartei neue Bedingungen für eine mögliche Koalition. Nach der Abgeordnetenhauswahl ist in Berlin sowohl Rot-Rot als auch Rot-Grün möglich. Laut bisherigem Zeitrahmen will die SPD-Spitze Ende nächster Woche beschließen, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Der Plan sei aber kein starres Korsett, sagte SPD-Sprecher Hannes Hönemann. Die Entscheidung hänge von den Ergebnissen ab. Zugleich bestätigte er Medienberichte, wonach bei den Sozialdemokraten parteiintern das Signal ausgesendet wurde, sich bis zum Ende der Sondierung beide Optionen offen zu halten.

Wie bereits in dieser Woche kommen die Sondierungsgruppen in ihren bisherigen Formationen am Montag und Dienstag wieder im Roten Rathaus zusammen. Für die SPD beraten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Landes- und Fraktionschef Michael Müller sowie Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer. Die Grünen werden von Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt-Bohlig, Landeschef Till Heyer-Stuffer und dem Fraktionsvorsitzenden Volker Ratzmann vertreten. Bei der Linkspartei sondieren Spitzenkandidat und Wirtschaftssenator Harald Wolf, Landeschef Klaus Lederer und Fraktionschef Stefan Liebich.

Linie der Linkspartei ist unklar

Während die bei der Wahl gestärkten Grünen geschlossen eine Regierungsbeteiligung anstreben, ist die Linie bei der Linkspartei nach ihrer Niederlage weiter offen. Spitzenpolitiker und Abgeordnete auf Landes- und Bezirksebene wollten am Abend bei einem Strategieforum hinter verschlossenen Türen über die Ursachen der massiven Stimmenverluste und die Sondierungsgespräche mit der SPD beraten. Hintergrund sind vereinzelte Forderungen in der Fraktion nach dem sofortigen Gang in die Opposition. Beschlüsse könne aber nur der Landesvorstand fassen, der am Montag tage, sagte Sprecher Axel Hildebrandt. Außerdem seien für die nächsten Wochen Basiskonferenzen geplant, bei denen sich die Parteispitze der Diskussion stelle.

Als weitere Bedingung für eine Neuauflage von Rot-Rot forderte Linkspartei-Landeschef Lederer die SPD auf, in der Bundespolitik linke Akzente zu setzen. Berlin müsse künftig "stärker bundespolitisch erkennbar sein". Lederer verlangte von Wowereit, linke Akzente zu Themen wie Mindestlohn, Steuerverteilung sowie gegen die Absenkung von "Hartz IV"-Leistungen und für öffentliche Beschäftigung. Dadurch müsse deutlich werden, dass die Spielräume der Landespolitik begrenzt seien, denn bisher hätten die Wähler nicht zwischen den Verantwortlichen in Bund und Land unterschieden. Fraktionsgeschäftsführer Uwe Doering sagte: "Die Umsetzung von 'Hartz IV' ist uns angelastet worden." (tso/ddp)