Berliner SPD-Arbeitsgruppe legt Abschlussbericht vor: Bezirke sollen weiter sparen

Die schwierige Lage der zwölf Bezirke, die unter Geld- und Personalnot leiden, wird sich in absehbarer Zeit nicht wesentlich verbessern. Das ist das Ergebnis eines Berichts der SPD-Arbeitsgruppe „Bezirksfinanzen“, der dem Tagesspiegel vorliegt. Zwar sei wegen der „Mehrbelastungen der wachsenden Stadt Berlin in den dienstleistungs- und versorgungsintensiven Bereichen“ ein gerechtfertigter Mehrbedarf der Bezirke erkennbar. Trotzdem gebe es „keine oder nur sehr begrenzte Umverteilungsoptionen“.

Erklärt wird das so: Das Wachstum Berlins um jährlich 40.000 bis 50.000 Einwohner bringe höhere Steuereinnahmen, aber auch steigende Ausgaben für Daseinsvorsorge und soziale Hilfen, Infrastruktur und Bildung. Mittelfristig könne es sogar dazu kommen, dass diese Ausgaben die steigenden Einnahmen übertreffen. Auch deshalb seien bis 2020, selbst bei optimistischen Annahmen „verstärkte Konsolidierungsanstrengungen des Landes und seiner Bezirke absehbar“.

Bezirkliche Investitionsetat ist unterfinanziert

Zwar erhalten die Bezirke seit 2010 einen höheren Anteil am Landesbudget, aber das liegt vor allem an den steigenden Sozialausgaben. Dagegen ist der bezirkliche Investitionsetat unterfinanziert und freiwillige Leistungen im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge wurden abgebaut. Die SPD-Experten fordern nun eine „höhere Wirtschaftlichkeit“ der Bezirke, besonders bei den sozialen Leistungen. Dazu könne die Kosten- und Leistungsrechnung „positive Anreize“ bieten.

Bezirkliche Sozialausgaben, etwa für Hilfen zur Erziehung und zur Pflege, Kranken- und Eingliederungshilfen, die jedes Jahr kräftig steigen, müssten durch ein „optimiertes Fallmanagement“ und neue Zielvereinbarungen besser gesteuert werden. Außerdem könnten, wie in Hamburg, mit den freien Trägern mehrjährige Budgetverträge abgeschlossen werden.

Motivierte Quereinsteiger anwerben

Die SPD-Arbeitsgruppe schlägt außerdem eine bezirksübergreifende Immobilienbewirtschaftung und den Ausbau bestehender Sanierungsprogramme vor. Zusätzliche Gelder für Investitionen stünden im neuen Sondervermögen für die „Infrastruktur der wachsenden Stadt“ zur Verfügung. „Innovative Projekte“ in den Bezirken, etwa im Bildungs-, Jugend- und Sozialbereich, könnten aus Landesmitteln gesondert gefördert werden.

Beim Personal setzt sich die SPD für einen „notwendigen Aufwuchs“ der Stellen ein, nennt aber keine Zahl. Die Bezirke sollten künftig eigenständig festlegen, wie viele Mitarbeiter sie brauchen, greift der Bericht eine gemeinsame Forderung der Bezirksbürgermeister auf. Ohne eine offensive Tarif- und Besoldungspolitik und die Aufwertung besonders gefragter Berufsgruppen werde es aber nicht gelingen, kompetente Mitarbeiter zu halten und motivierte Quereinsteiger anzuwerben. Noch in dieser Wahlperiode solle der Senat ein „Leitbild für den öffentlichen Dienst“ entwickeln, orientiert am Vorbild anderer Städte wie München und Wolfsburg.