Berliner SPD: BIH-Votum entzweit Abgeordnete

Es kracht im Gebälk der Berliner SPD. Der Sprecher der Parteirechten, Fritz Felgentreu, spricht von „einem Skandal“, weil die Parteilinke beschlossen hat, den Verkauf der Risikoimmobilien der ehemaligen Bankgesellschaft abzulehnen. Das Votum kam am Sonnabend während einer Plenarsitzung der gut organisierten „Berliner Linken“ (BL) zustande.

Der linke Mehrheitsflügel agiere „wie eine Partei in der Partei“, kritisierte Felgentreu. Er ist empört. Dies sei kein regulärer Vorgang der innerparteilichen Meinungsfindung mehr, sondern eine „offene Machtübernahme in der SPD“. Es stelle sich die Frage, wer in Berlin eigentlich regiere? Der Senat und die Koalitionsfraktionen oder eine Strömung in der SPD, die mit ihrem Verhalten „die Zusammenarbeit innerhalb der Berliner Sozialdemokratie zerstört“. Im verfassungsmäßigen System der repräsentativen Demokratie, schrieb der zornige Felgentreu den Genossen hinter die Ohren, sei die SPD-Linke nicht vorgesehen.

Auch in der Sache wirft der Sprecher der Parteirechten, die sich „Aufbruch Berlin“ nennt, eine „inakzeptable, verantwortungslose Haltung“ vor. Die Linke habe mal schnell über dreistellige Millionensummen entschieden, die dem Landeshaushalt noch auf die Füße fallen könnten. Wie berichtet, ist die „Berliner Linke“ vor allem deshalb gegen einen Verkauf der landeseigenen Berliner Immobilien Holding (BIH), weil in den 29 Skandalfonds etwa 20 000 Berliner Wohnungen stecken. Dieser quasi kommunale Bestand solle nicht privatisiert werden.

Die SPD-Linke dominiert den Landesvorstand und den Landesparteitag der Berliner Sozialdemokraten, stellt neun von zwölf Kreisvorsitzenden, drei Senatsmitglieder und 26 von 54 Fraktionsmitgliedern im Abgeordnetenhaus. Der rechte Flügel stellt nur zehn Abgeordnete und ist in der Parteiführung aus eigenem Entschluss nicht mehr vertreten.