Berliner SPD: Es wird einsam um Sarrazin

Der SPD-Landeschef Michael Müller will prüfen, ob ein neues Parteiordnungsverfahren gegen den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin möglich ist. Der Landesvorstand wird darüber nach gründlicher Analyse des umstrittenen Buches „Deutschland schafft sich ab“ entscheiden. Gleichzeitig forderte Müller in einem Brief an Sarrazin: „Gehe Deinen Weg ohne die SPD und tritt aus der Partei aus!“ Er warf dem Bundesbanker vor, allen Muslimen die Fähigkeit zur Integration abzusprechen und sich zu einer Wortwahl hinreißen zu lassen, „die wir sonst nur bei den Parteien der extremen Rechten wiederfinden“.

Sarrazins Forderungen, etwa nach einer Arbeitspflicht oder Migrantendatenbank, hält Müller für „zutiefst undemokratisch“. Statt den Bürgern Bedenken und Sorgen zu nehmen, statt positive Beispiele für gelungene Integration aufzugreifen, „schürst Du Ängste und Ressentiments“. An der SPD-Basis, mitten im Kiez, wo Probleme von und mit Migranten zum Alltag gehören, ist Sarrazins Buch längst ein Thema. „Es gibt Mitglieder, die wollen darüber sachlich diskutieren, lehnen aber die Wortwahl und den Duktus der Thesen ab“, sagt Lars Neuhaus (SPD-Abteilung Schillerpark).

Sascha Dangschat (Moabit Nord) sagt: „Es gibt Mitglieder, die geben Sarrazin in gewissen Punkten recht, aber sie kritisieren dessen Sprache.“ Mehrheitlich herrsche die Meinung vor, er habe den Bogen überspannt. Und Dangschat berichtet vom „blanken Entsetzen“ migrantischer SPD-Mitglieder. Alexander Leuxner (Gesundbrunnen) sagt: „Die Analyse bleibt abstrakt, der Mann hat keine Ahnung von den wirklichen Problemen im Kiez.“ Nach Einschätzung von Fritz Felgentreu (Neuköllner Kreischef und Abteilung Hermannstraße) seien „die Allerwenigsten der Meinung, dass Sarrazin noch auf SPD-Linie argumentiert“. Trotzdem gibt es einige in den Ortsvereinen, die von einem Parteiausschluss nichts halten.

Für den Migrationsrat Berlin-Brandenburg, der über 70 Organisationen vertritt, ist die Sache klar. Sarrazin betreibe „gefährliche Propaganda“. Dies sei ein Paradebeispiel dafür, dass Rassismus kein Randgruppenproblem sei, sondern der Mitte der Gesellschaft entspringe. Der Protest des Migrationsrats gegen einen Auftritt Sarrazins im Haus der Kulturen der Welt (HdKdW), um beim Internationalen Literaturfestival am 25. September das eigene Buch vorzustellen, war übrigens erfolgreich. Die Festivalleitung teilte nun mit, dass das Buch nicht im HdKdW vorgestellt werde. Dessen Intendant Bernd Scherer erklärte, dass Sarrazins „polemische Thesen völlig konträr zur Grundhaltung des Hauses stehen“.

Die offizielle Präsentation des Buches am 30. August im Haus der Bundespressekonferenz bleibt von den Gegnern Sarrazins nicht unbeachtet. Ein Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ ruft an diesem Tag um 10 Uhr zu einer Kundgebung auf. Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, heißt es im Aufruf. Aber sie dürfe nicht für rassistische und sozialdarwinistische Stimmungsmache missbraucht werden.

Die liberale Bildungs- und Sozialpolitikerin Mieke Senftleben erklärte: „Die Vermutung, dass schlechte Schul- und Integrationsleistungen der türkischen Zuwanderer erblich bedingt seien, schlägt dem Fass den Boden aus.“ Sarrazin gehe es nicht um Integration, sondern um die generelle Beleidigung von Muslimen. In der Union hingegen fühlen sich manche an ein immer deutlicher erkennbares Problem erinnert – an den „rechten Rand“. So sagte der CDU-Abgeordnete Uwe Lehmann-Brauns, man überlege, Sarrazin einzuladen. Man müsse auch falsche Ansichten öffentlich äußern dürfen. Die CDU müsse darauf achten, nicht mit der SPD verwechselt zu werden und, wie früher auch, den rechten Rand des politischen Spektrums mitzunehmen. Dagegen nannte der CDU-Kreischef in Friedrichshain-Kreuzberg, Kurt Wansner, den Ex-Finanzsenator komplett unglaubwürdig. „Die Zuwanderer sind hier und wir müssen die Probleme gemeinsam lösen.“ Viele Migrantenfamilien in Kreuzberg seien stolz, Deutsche zu sein und fühlten sich durch Sarrazin pauschal beleidigt. „Das wäre so, als wenn jemand sagt, alle Deutschen sind Strolche.“