Berlin: Berliner SPD für freien Ladenschluss

Die Berliner Sozialdemokraten haben sich für die völlige Abschaffung des gesetzlich geregelten Ladenschlusses ausgesprochen. Der überraschende Beschluss wurde gestern auf dem Landesparteitag mit großer Mehrheit gefasst. Begründet wurde dies mit der Notwendigkeit, „die Konkurrenzfähigkeit und Attraktivität Berlins gegenüber anderen europäischen Metropolen zu erhöhen“. Der SPDLandesvorsitzende Peter Strieder war begeistert. „Ich war schon immer dafür.“ Die Beseitigung des Ladenschluss-Gesetzes ist aber nur über eine Bundesratsinitiative erreichbar.

Bei der heftig umstrittenen Frage, ob sich die SPD für Studiengebühren stark machen soll, einigte man sich auf einen Kompromiss: Gebühren werden nur fürs Erststudium abgelehnt. Im Konflikt zwischen Senat und Gewerkschaften über einen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst fanden die innerparteilichen Lager ebenfalls eine gemeinsame Formel: Die Tarifpartner wurden aufgefordert, die Verhandlungen „zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen“. Berlin brauche einen Solidarpakt. Gleichzeitig setzte sich die SPD dafür ein, den Beamtenstatus bis auf die Bereiche Polizei, Justiz und Finanzbehörden abzuschaffen und den Bundesangestellten-Tarifvertrag zu reformieren. Die Forderung, Berlin solle in die öffentlichen Arbeitgeberverbände zurückkehren, wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Einen Dämpfer erhielt die SPD-Führung bei der Frage, ob künftig noch landeseigene Unternehmen privatisiert werden sollen. Hier setzten sich die Delegierten mit der Formulierung durch, dass die „Ausrichtung auf den internationalen Wettbewerb dem privaten Sektor überlassen bleiben soll“. Außerdem wollte sich die Mehrheit nicht zu einem Staat bekennen, der öffentliche Leistungen nicht mehr hauptsächlich selbst erbringt, sondern nur noch gewährleistet. Gleich anschließend kam das Gegenmanöver: Die Arbeitnehmerkonferenz scheiterte mit dem Antrag, die Messegesellschaft im Landeseigentum zu behalten. za

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