Berlin: Berliner SPD geißelt den „Populismus“ der Linkspartei

Vor der Bundestagswahl am 18. September teilt die Berliner SPD nach beiden Seiten aus. In einer Resolution für den Landesparteitag am 7. August wird die „Untergangsdemagogie von SchwarzGelb“ genauso kritisiert wie der „pure Populismus von Lafontaine und Gysi“.

CDU und FDP wollten sich der globalen Wirtschaft unterwerfen, wird den bürgerlichen Parteien vorgeworfen. Aber auch die „falschen Versprechen von PDS und WASG“ gefährdeten wichtige soziale Errungenschaften und trieben den Staat in die Finanzkrise. Deren Wahlprogramm stehe nicht im Einklang mit der Politik, „die SPD und PDS gemeinsam und erfolgreich im Berliner Senat vertreten“. Der Resolutionsentwurf wurde jetzt vom SPD-Landesvorstand vorgelegt. Bei dieser Bundestagswahl gehe es um eine klare Richtungsentscheidung. In Berlin stehe die SPD „wie keine andere Partei“ für die Einheit der Stadt. „Selbstbewusst stellen wir uns der Wahl.“ Schröder müsse Kanzler bleiben.

Auf dem SPD-Landesparteitag am Sonntag wird der Bundeschef Franz Müntefering die Eröffnungsrede halten; aber auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wird sich zu Wort melden. Außerdem nominieren die Sozialdemokraten, wie auch die PDS, am Wochenende ihre Kandidaten für die Bundestagswahl. Auf Platz 1 steht für die Berliner SPD Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Und für die Landes-PDS Gregor Gysi. za

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