Berliner SPD : Müller einigt sich mit Berliner SPD-Linken auf neuen Landesvorstand

Berlins SPD-Chef Michael Müller wird bei der Vorstandswahl am 2. Juni keinen Gegenkandidaten haben. Müller einigte sich mit den innerparteilichen Kontrahenten auf einen Kompromiss.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Es war ein harter Kampf, den der Berliner SPD-Landeschef Michael Müller und die starke Parteilinke miteinander ausgefochten haben. Am Ende stand ein Kompromiss, mit dem beide Seiten leben können. Der Landesvorstand der Sozialdemokraten stimmte am frühen Montagabend einem Personalvorschlag für die künftige Parteispitze zu. Demnach kandidiert Müller auf dem SPD-Wahlparteitag am 2. Juni wieder für den Landesvorsitz. Einen Gegenkandidaten wird es nicht geben.

Als Vize-Parteichefs sollen Innensenator Andreas Geisel und die SPD-Kreischefin in Marzahn-Hellersdorf, Iris Spranger im Amt bleiben. Als weitere Stellvertreter wurden der frühere Vize-Bundeschef der Jusos, Julian Zado, und die SPD-Abgeordnete Ina Czyborra nominiert. Als Landeskassiererin tritt die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schöttler, wieder an. Ebenso wie Geisel gilt sie als enge Vertraute des Parteichefs. Natürlich müssen alle Bewerber auf dem Parteitag erst noch gewählt werden.


Müller verzichtet auf Kevin Kühnert

Auf die Idee, den Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert als Vize-Parteichef in den Vorstand zu holen, verzichtete Müller schweren Herzens – und gab damit dem Druck der Parteilinken nach. Der 28-jährige Kühnert wurde als Initiator der No-Groko-Kampagne bundesweit bekannt, er passt eigentlich gut ins linke Profil der Berliner SPD, aber Müllers Kontrahenten wollten nicht ihre eigenen Kandidaten gegen Kühnert ausspielen lassen.

Am Sonntagabend schon hatte sich die SPD-Linke auf eine eigene Personalliste für den künftigen SPD-Landesvorstand geeinigt. Sie forderten Stellvertreterposten für Zado und Czyborra, außerdem hätten sie gern die umstrittene Landeskassiererin Schöttler durch die SPD-Sozialpolitikerin Ülker Radziwill ersetzt. Aber, „um des lieben Friedens willen“, wie sie sagte, zog Radziwill zurück.
Demnach bleiben Müller schwierige Kampfabstimmungen auf dem Landesparteitag Anfang Juni wohl erspart. Und er selbst kann jetzt trotz der sehr gemischten Stimmung in der Berliner SPD auf ein akzeptables Wahlergebnis hoffen. Viele Genossen hadern mit ihrem Parteichef, weil er zu Alleingängen neige, nur mit wenigen Parteifreunden kommuniziere und für die inhaltliche und personelle Erneuerung des SPD-Landesverbands bisher wenig getan habe. Sein Versuch, gemeinsam mit wenigen Getreuen einen Vorschlag für den neuen Vorstand zusammenzustellen, stieß im Vorfeld auf massive Gegenwehr. Ein Parteifreund formulierte es mit Blick auf Müllers politische Heimat so: „Er ist old fashioned Tempelhof.“

Ausgewogenes Angebot beim Personaltableau

Noch bis Montagmittag hatte der SPD-Chef beharrlich versucht, Zado und Spranger zu verhindern. Beide sind zwar auf unterschiedlichen Parteiflügels beheimatet, gelten aber als Müller-Kritiker. Gegen Spranger wollte Müller die junge Abgeordnete Maja Lasic positionieren und gegen Zado den prominenten Juso-Bundeschef Kühnert. Dem soll er angeblich versprochen haben, ihn in absehbarer Zeit als SPD-Landeschef beerben zu können.

Aber schon der Verzicht auf Radziwill als künftige Kassiererin im Vorstand empfand die SPD-Linke als großzügiges Entgegenkommen. Am Ende gaben sich alle mit dem Kompromiss zufrieden, mit dem Müller dem linken Flügel entgegen kam. „Es ist gut, jetzt einen klaren Vorschlag zu haben“, gab sich Zado versöhnlich.
Offiziell gilt das mühsam ausgehandelte Personaltableau als ausgewogenes Angebot: Ost und West, Mann und Frau, Abgeordnetenhausfraktion, Senat und Bezirke seien in der künftigen SPD-Spitze gerecht verteilt vertreten, hieß es nach der Sitzung des Landesvorstands. Bis zum Wahlparteitag müssen nur noch die Beisitzer für den erweiterten Vorstand ausgesucht werden.

Tim Renner für Europawahl raus

Ein wichtiges Thema wurde noch nicht abschließend besprochen: Wen platziert die Berliner SPD auf der Bundesliste für die Europawahl im Mai 2019? Es hatten sich 14 Bewerber gemeldet. Am Montag wurde aber bekannt, dass der SPD-Landeschef Müller auf seinen ursprünglichen Favoriten Tim Renner verzichten muss.

Der ehemalige Kultur-Staatssekretär bestätigte dem Tagesspiegel, dass Müller ihn vor einem Monat gebeten habe, „mir Gedanken über eine Kandidatur zu machen“. Aber – er trete nicht an, teilte Renner ohne nähere Begründung mit. Stattdessen empfehle er dem SPD-Landesparteitag, die Europa-Expertin im Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Gabriele Bischoff, zu unterstützen.
Große Bundesgewerkschaften haben sich für Bischoff bereits intern stark gemacht. Ihre Chancen, am 1. Juni nominiert zu werden, scheinen gut zu sein. Aussichtsreichste Mitbewerberin ist Annika Klose, die Landesvorsitzende der Berliner Jungsozialisten.

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