Berliner SPD-Politikerin Dilek Kolat über türkisches Referendum: Egal welcher Ausgang, die Lage in der Türkei wird sich nicht entspannen

So oder so: Über die Ostertage wird wohl heftig über das Ergebnis der Abstimmung in der Türkei diskutiert. Wenn am Sonntag erste Hochrechnungen aus Ankara gemeldet werden, treffen sich Zehntausende Berliner türkischer Herkunft in Vereinen und Initiativen – auch für sie wird sich die Antwort auf die Frage, mit welcher Machtfülle Staatschef Recep Tayyip Erdogan künftig regieren kann, auswirken. Fast 140.000 Berliner Türken und Kurden waren wahlberechtigt, fast die Hälfte nahm an der Wahl teil. Nicht abgestimmt hat Dilek Kolat. Die SPD-Politikerin und Gesundheitssenatorin ist 1967 im anatolischen Kelkit geboren, lebt seit den 70ern in Berlin und hat nur die deutsche Staatsbürgerschaft. Kolat ist in der türkischen Community gut vernetzt und befürchtet, keiner der möglichen Ausgänge des Referendums werde die Lage in der Türkei beruhigen.

Kolat: "Wenn Erdogan gewinnt, kann er durchgreifen"

„Wenn Erdogan das Referendum gewinnt, wird es wohl eher schlimmer, dann kann er weiter durchgreifen“, sagte Kolat dem Tagesspiegel. „Wenn Erdogan das Referendum verliert, droht die Lage trotzdem aggressiver zu werden, dann wird es diejenigen treffen, die mit Nein gestimmt haben.“ Doch Kolat sieht auch Positives: „Ein gutes Zeichen ist, dass gerade in Berlin beide Seiten stark mobilisiert haben. Auch die Kritiker des Präsidialsystems waren dieses Mal präsent.“
Vor allem Anhänger der kemalistischen CHP, der linken HDP sowie alevitische und kurdische Vereine hatten in Berlin für „Hayir“ – türkisch: „Nein“ – geworben. Die CHP ist in Ankara größte Oppositionspartei, die HDP wird maßgeblich von Kurden unterstützt. „Ich selbst war längere Zeit nicht mehr in der Türkei“, sagte Kolat. „Ich finde es aber falsch, der Türkei komplett den Rücken zu kehren. Die fortschrittlichen Kräfte brauchen unsere Solidarität mehr denn je.“

Türkische Gemeinde: knapper Ausgang der Abstimmung

Die Türken in Deutschland konnten bis Sonntag zwei Wochen lang in den Konsulaten für oder gegen das von Erdogan geplante Präsidialsystem stimmen. Viele konservative Türken, traditionelle Muslime und Anhänger der rechtsradikalen MHP hatten angekündigt mit „Evet“ also „Ja“ zu stimmen. Ob Erdogan bei den in Deutschland lebenden Türken eine Mehrheit erhält, ist unklar. Die Türkische Gemeinde in Deutschland rechnet mit einem knappen Ausgang.