Berliner SPD: Rücktritt – oder was?

Hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wegen des Flughafendebakels intern seinen Rücktritt angeboten? Das Gerücht wabert seit zwei Tagen durch den politischen Raum, wurde von den Berliner Sozialdemokraten aber vorerst nicht kommentiert. Erst am Mittwoch schrieb die Nachrichtenagentur dpa, der SPD-Landeschef Jan Stöß habe das Rücktrittsangebot bestätigt. Nach der weiteren Verschiebung des Eröffnungstermins habe sich Wowereit zu diesem Schritt bereiterklärt. „In dieser Situation haben SPD-Chef Sigmar Gabriel und ich ihn gebeten, zu bleiben. Schließlich sei die SPD eine „eine solidarische Partei“, anders als die Freien Demokraten, zitierte ihn die Agentur.

Kurz darauf dementierte Stöß, überrascht von der Meldung, die er so nicht in die Welt gesetzt haben will. „Wir haben uns über die Situation ausgetauscht und gemeinsam die Entscheidung getroffen, dass Wowereit im Amt bleibt“, sagte ein gestresster Stöß dem Tagesspiegel. Am Vortag hatte er sich noch „halbwegs zufrieden“ mit dem eigenen Krisenmanagement gezeigt. SPD-Fraktionschef Raed Saleh war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen und Senatssprecher Richard Meng nannte die Information über das Rücktrittsangebot „einen völligen Blödsinn“. Die Koalition stehe fest zu Wowereit, der sich in dieser schwierigen Lage nicht vor seiner Verantwortung drücke und „den Weg weisen“ werde.

Der Versuch der Schadensbegrenzung blieb aber weitgehend erfolglos. Das vermeintliche oder tatsächliche Rücktrittsgesuch Wowereits wurde auch von den überregionalen Medien sofort aufgegriffen, erst am späten Abend korrigierte die Agentur ihre Meldung auf Drängen der SPD, aber nur teilweise. Für die Sozialdemokraten bleibt das eine böse Sache, so kurz vor dem Misstrauensantrag der Opposition gegen den angeschlagenen Regierenden Bürgermeister. Auch wenn Stöß ebenfalls versicherte, dass die Regierungsfraktionen SPD und CDU geschlossen hinter Wowereit stünden und den Misstrauensantrag der Grünen, der von Linken und Piraten unterstützt wird, in der Parlamentssitzung am Sonnabend ablehnen würden.

Vorerst hält die Wagenburg um Wowereit. Wie lange noch?

„Das Vertrauen der Berliner in die Handlungsfähigkeit des Senats mit Klaus Wowereit an der Spitze ist irreparabel erschüttert“, begründen die Grünen ihren Antrag. Er habe der Stadt schweren Schaden zugefügt, das Ansehen Berlins sei schwer geschädigt und die massiven finanziellen Konsequenzen des Debakels in Schönefeld würden den Landeshaushalt auf lange Sicht belasten. Wowereit habe weder die Kraft noch das Ansehen, um das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken“, heißt es in dem Antrag. Deshalb seien die gewählten Abgeordneten aufgerufen, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. „Berlin braucht einen Neuanfang.“ Unabhängig davon, wer künftig die Stadt regiert, forderte der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser einen „Kassensturz der Flughafengesellschaft“.

Am Donnerstag debattiert das Abgeordnetenhaus in einer Sondersitzung auf Antrag der Oppositionsfraktionen über die „erneute Verschiebung der BER-Eröffnung“. Regierungschef Wowereit wird dem Parlament Rede und Antwort stehen, aber es ist nicht zu erwarten, dass er für die Rettung des Hauptstadt-Flughafens schon erste Lösungsansätze formuliert. In dieser Sitzung wird der Misstrauensantrag der Grünen eingebracht, über den erst nach 48 Stunden abgestimmt werden darf. In namentlicher Abstimmung. SPD und CDU verfügen über eine satte Mehrheit von 85 der insgesamt 149 Parlamentssitze. Es ist fest damit zu rechnen, dass Rot-Schwarz dem Regierenden Bürgermeister das Vertrauen ausspricht.

Vorerst hält also die Wagenburg der Koalition um Wowereit. Vor allem mangels Alternativen. Der SPD fehlen geeignete Nachfolger(innen), die CDU hat vorerst keine brauchbaren Bündnisoptionen zu Rot-Schwarz. Erst wenn sich an dieser Situation etwas ändert, könnten die Karten neu gemischt werden. Aber bis dahin wäre ein Rücktritt Wowereits aus Sicht der SPD/CDU-Koalition, die mindestens die Bundestagswahl im Herbst 2013 noch gemeinsam erleben will, der falsche Schritt. Die Opposition allein kann nichts erzwingen, denn sie ist in der Minderheit und könnte nur mit außerparlamentarischen Mitteln, etwa einem Volksbegehren für Neuwahlen, Druck machen.