Berlin: Berliner SPD: Spitzenkandidat soll Wowereit werden

Die SPD-Spitzenkandidatur für die nächste Berliner Wahl läuft auf Fraktionschef Klaus Wowereit zu. "Strieder macht es nicht", hieß es gestern in SPD-Kreisen. Parteisprecherin Anja Sprogies und Wowereit dementierten jedoch entschieden, dass die SPD darauf aus sei, die Große Koalition vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr platzen zu lassen und Neuwahlen herbeizuführen. Hierüber sei weder mit dem Kanzler und Parteichef Gerhard Schröder gesprochen worden, noch gebe es derartige Pläne. Schon gar nicht habe man mit Schröder über die Spitzenkandidatur geredet.

"Wir lassen die Personalprobleme der CDU nicht auf dem Rücken der SPD austragen", so Frau Sprogies zu einem Bericht der Berliner Morgenpost, wonach ein vorzeitiger Koalitionsbruch weiter im Gespräch sei, um Neuwahlen in Berlin im Umfeld der Bundestagswahl herbeizuführen und der Kanzler im Hintergrund die Fäden ziehe. Bestätigt wurde, dass Strieder und Wowereit Anfang April, wenige Tage vor dem Berliner Landesparteitag, ein Gespräch mit Gerhard Schröder und SPD-Generalsekretär Franz Müntefering über die Lage der Berliner Koalition führten. Dabei haben Strieder und Woereit darüber informiert, dass sie ihre Linie "durchziehen" würden, nämlich Neuwahlen anzustreben, sollte CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky nicht wegen der Parteispendenaffäre zurücktreten. Dies beschloss der Parteitag auch einstimmig. Bereits da war für Strieder klar, dass er für den Fall des Falles nicht Spitzenkandidat werden wollte. "Wir hätten es mit allen Schmerzen und Risiken durchgezogen, doch gilt durch den fristgerechten Landowsky-Rücktritt das Wort, dass wir die Koalition fortsetzen, es sei denn, es käme eine ähnliche Krise", sagte Wowereit. Die SPD habe kein Interesse, ständig von Krisen zu reden, sondern an der Koalition bis 2004. In der SPD heißt es, der Versuch der CDU, anlässlich ihres eigenen Parteitages Zwist in die SPD zu tragen, sei lächerlich. In der Landowsky-Krise habe die SPD mit einer Stimme geredet, und das werde so bleiben. Der SPD-Landesvorstand hat sich am Montag ebenfalls zur Fortsetzung der Großen Koalition bekannt, allerdings hinzugefügt, deren Schicksal entscheide sich "an der Bereitschaft der CDU, die Haushaltsprobleme konsequent anzugehen. In der Fraktion wird abgewinkt. Die Einigung in Haushaltsfragen sei für den Zusammenhalt immer selbstverständlich, heißt es in der Fraktion.