Berlin: Berliner SPD stützt Schröder – teilweise Der Landesparteitag am Sonnabend birgt viel Zündstoff

Die Berliner SPD tut sich schwer mit der „Agenda 2010“ ihres Parteichefs und Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Auf dem Landesparteitag am Sonnabend wollen die Sozialdemokraten den Kurs der SPDFührung zwar mit einer Resolution unterstützen, doch es werden – in dem Papier und in zahlreichen Änderungsanträgen – viele Zusatzforderungen formuliert. Schon im Antragsentwurf des Landesvorstands tauchen die Vermögensteuer, eine Spekulationsteuer, der Wunsch nach zusätzlichen Förderprogrammen für Ostdeutschland und eine gesetzlich geregelte Umlagefinanzierung für betriebliche Ausbildungsplätze auf.

Die SPD-Linke will aber noch mehr: zum Beispiel die Erhaltung des Arbeitslosen- und des Krankengeldes und eine Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe oberhalb der Sozialhilfesätze. Was davon durchkommt, ist schwer abschätzbar. Auch der Leitantrag des SPD-Vorstands zur Kommunalpolitik in Berlin enthält, obwohl er schon eine Kompromissfassung ist, einigen Zündstoff. Über Themen wie das Staatsverständnis der SPD, die Privatisierung von Landesunternehmen und den harten Senatskurs in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst wird voraussichtlich heftig gestritten werden. Die SPD-Linken wollen außerdem über den Verzicht auf Studiengebühren und die Bewahrung der Lernmittelfreiheit an Berlins Schulen abstimmen lassen. Gäste des SPD-Landesparteitags sind Bundestags-Fraktionschef Franz Müntefering und der Oberbürgermeister von Leipzig, Wolfgang Tiefensee. za

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