Berlin: Berliner SPD vermisst sensible Töne Kritik am Zentrum

In der Berliner SPD regt sich Widerstand gegen das geplante „Zentrum gegen Vertreibungen“, das nach dem Willen der Bundesregierung in Berlin entstehen soll. So macht sich der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller „große Sorgen, dass die Debatte um das geplante Dokumentationszentrum sensibel genug geführt wird“. Das bezieht er vor allem auf Teile der CDU.

Es dürfe auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass ein „rein deutsches“ Projekt vorbereitet werde, sagte Müller dem Tagesspiegel. Das Zentrum dürfe in Mittel- und Osteuropa keine neuen Wunden aufreißen. „Das funktioniert nicht ohne oder gegen die Polen“, betonte auch der europapolitische Sprecher der SPD-Abgeordnetenhausfraktion, Frank Zimmermann. Er hält Berlin als Standort eines „Zentrums gegen Vertreibungen“ für ungeeignet. Zimmermann lobte den Vorschlag des Christdemokraten Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europaparlaments, die umstrittene Einrichtung im polnischen Görlitz anzusiedeln. In jedem Fall müsse sich jetzt die Berliner Landespolitik in die Diskussion einmischen. „Wir dürfen das nicht dem Bund überlassen“, forderte Zimmermann.

Nach jahrelangem Hin und Her hatte die Bundesregierung im Oktober ein Konzept für das Zentrum vorgestellt, das als Stiftung unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums gegründet werden soll. Der geplante Standort: das Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof. Unklar ist immer noch, welche Rolle der Bund der Vertriebenen dabei übernehmen darf und wie die osteuropäischen Nachbarn einbezogen werden. za