Berlin: Berliner Stadtreinigung: "Einmalzahlung" auf Pump

Die "Einmalzahlung" der Stadtreinigung (BSR) von 805 Millionen Mark in die Landeskasse soll vollständig über Kredite finanziert werden. Dies wird, verteilt auf 15 Jahre, 465 Millionen Mark Zinsen kosten. Der hohe Beitrag zur Konsolidierung des Berliner Etats wurde im neuen Unternehmensvertrag zwischen BSR und Senat vereinbart. Die Beteiligten haben bisher immer den Eindruck erweckt, dass die "Einmalzahlung" den üppigen Finanzreserven des öffentlichen Unternehmens entnommen wird.

Laut Geschäftsbericht verfügte die BSR Ende 1999 über Rückstellungen in Höhe von 1,26 Milliarden Mark. Nach Informationen aus Senatskreisen könnte das Unternehmen 600 Millionen Mark liquide Mittel relativ kurzfristig mobilisieren. In einer Vorlage an den Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses, die dem Tagesspiegel vorliegt, ist davon nicht die Rede. Stattdessen will die BSR ihr Stammkapital um 350 Millionen Mark herabsetzen und dies über ein Zinsdarlehen finanzieren. Der Restanteil der "Einmalzahlung" in die Landeskasse soll über ein Annuitätendarlehen in Höhe von 455 Millionen Mark aufgebracht werden.

Zins und Tilgung dieser Transaktion werden die BSR 15 Jahre lang mit jährlich 61 Millionen Mark belasten. Diese Summe muss aus dem laufenden Unternehmensgeschäft - hauptsächlich über den Gebührentopf - refinanziert werden. Wirtschafts-Staatssekretär Volker Liepelt (CDU) verteidigte die Kreditaufnahme, die nicht zu Lasten der Gebührenzahler gehe. "An die Rückstellungen des Unternehmens kommen wir nicht ran."