Berlin: Berliner Symphoniker sollen zum dritten Mal gerettet werden SPD und PDS wollen Etatentwurf des Senats nachbessern Technik-Fachhochschule zieht doch nach Oberschöneweide

DAS ABGEORDNETENHAUS BERÄT DEN LANDESHAUSHALT 2004/2005

Rot-Rot will Gutes tun. Trotz aller Sparzwänge. Die Regierungsfraktionen SPD und PDS werden die Berliner Symphoniker ein drittes Mal retten; mit dem Bau eines neuen Campus der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW) soll 2004 doch begonnen werden, und das Programm zur Schul- und Sportstättensanierung wird voraussichtlich nicht gekürzt. Die SPD-Haushaltspolitikerin Iris Spranger kündigte gestern im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses an, dass der Etatentwurf des Senats an diesen Stellen korrigiert werden soll.

Außerdem wurde die Forderung des Finanzsenators Thilo Sarrazin an die Wohlfahrtsverbände und andere freie Träger, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst zu übernehmen, an die Lebenswirklichkeit angepasst. Zwar wollen auch die Regierungsfraktionen verhindern, dass die Mitarbeiter von privaten Zuwendungsempfängern besser gestellt werden als die Landesbediensteten, aber: Dies müsse im Einzelfall geprüft werden. Pauschale Kürzungen seien nicht statthaft. Es komme auf die „reale Gehaltsdifferenz“ unter Berücksichtigung von Arbeitszeit, Urlaub, Kündigungsschutz und anderen Regelungen an, „um eine Benachteiligung der Betroffenen zu verhindern“.

Den Berliner Symphonikern, dem kleinsten Orchester der Stadt, sollte es schon 1993 und 1998 an den Kragen gehen, aber das Parlament verhinderte jedesmal einmütig die Streichung der Zuschüsse. Nach dem Willen des Senats sollte 2005 Schluss sein. Doch SPD und PDS wollen das Orchester, das sich mit Schul-, Kinder- und Familienkonzerten profiliert, über das nächste Jahr hinaus subventionieren. Nachbessern will die Koalition auch bei der Sanierung der Schulen und Sportanlagen. Der Senat hat dafür 2004/05 nur noch 41 statt 52 Millionen Euro jährlich eingeplant. Zwar stellt der Bund in den nächsten drei Jahren je 36,7 Millionen Euro zur Verfügung, um Berliner Schulen für den Ganztagsbetrieb umzurüsten, aber das ist kein Ersatz für die fehlenden Sanierungsgelder. Die Koalition versucht aufzustocken.

Der Umzug der FHTW, deren Studenten derzeit auf fünf verschiedene Standorte in Berlin verstreut sind, soll in den parlamentarischen Haushaltsberatungen in letzter Minute abgesichert werden. Es geht um eine erste Rate für 2004. Bis 2010 soll in Oberschöneweide ein neuer Campus für 6000 Fachhochschulstudenten entstehen. Das kostet 96,4 Millionen Euro; davon muss das Land Berlin etwa 47 Millionen Euro aufbringen. Wie werden die Haushälter der Koalition ihre guten Taten finanzieren? Indem an anderer Stelle öffentliche Ausgaben gekürzt werden. „Umschichtung“ nennt man das.

Am Mittwoch begannen die Haushälter des Parlaments mit der Beratung des Doppeletats 2004/05. Heute diskutiert das Abgeordnetenhaus zwei Stunden über den Haushaltsentwurf des Senats. Senator Sarrazin hält an dem Ziel fest, die laufenden Ausgaben (ohne Kreditzinsen) in den nächsten Jahren an die laufenden Einnahmen (ohne Vermögensverkäufe und Neuverschuldung) anzupassen und 2007 sogar einen kleinen Überschuss zu erwirtschaften. Das wäre eine Konsolidierungsleistung, „die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ohne Beispiel ist“, sagte Sarrazin. Da ging ein leises Aufstöhnen durch die Reihen der Opposition.

Wie sich das Reformpaket des Bundes auf die Berliner Finanzen auswirken könnte, hat Sarrazin zwar ausrechnen lassen, aber das Thema sei „längst nicht haushaltsreif“. Es handele sich um einen ungeheuer komplexen und politisch kontroversen Sachverhalt. Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Reform der Gewerbesteuer könnten Berlin 2004 rund 450 Millionen Euro einbringen. Die Entlastung würde bis 2007 auf 1,2 Milliarden Euro anwachsen. Dem stehen Abzüge bei der Umsatzsteuer und Ausfälle durch die vorgezogene Steuerreform entgegen. Alles in allem müsste Berlin 2004 mit 53 Millionen Euro weniger rechnen. Doch 2005 würden 600 Millionen Euro und 2007 sogar 988 Millionen Euro mehr eingenommen. Das sei aber nur ein „hätte und wäre“ und keine reale Prognose, sagte Sarrazin. Rot-Rot geht davon aus, dass sich Bund und Länder frühestens um Weihnachten herum auf einen Kompromiss einigen werden.