Berliner Verkehr: S-Bahn ohne Konkurrenz

Die S-Bahn bleibt bis 2017 von Konkurrenz verschont. Im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses lehnten es gestern die Regierungsfraktionen SPD und Linkspartei sowie die CDU ab, die Nord- Süd-Strecken auszuschreiben. Nur die FDP hatte den Antrag der Grünen unterstützt, diese Strecken auch für Konkurrenten der S-Bahn zu öffnen. Damit bleibt es bis 2017 bei den hohen Zuschüssen des Senats an die S-Bahn, die dazu beitragen, dass das Unternehmen Millionengewinne an den Mutterkonzern Bahn AG abführen kann. Zudem fordert die S-Bahn mehr Geld von der landeseigenen BVG.

Vor der Abstimmung hatte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge- Reyer (SPD) erklärt, der Senat prüfe die Frage der Ausschreibung derzeit „intensiv“. Wie die Regierungsfraktionen und die CDU erwarte der Senat bei einem Verzicht darauf aber ein „wesentliches Entgegenkommen“ der S-Bahn. Nach Tagesspiegel-Informationen will der Senat unter anderem, dass die S-Bahn auf Nachzahlungen wegen gestiegener Energiepreise verzichtet.

Nach dem 2004 abgeschlossenen Verkehrsvertrag kann die S-Bahn solche Forderungen stellen. Der Vertrag gilt bis Ende 2017. Spätestens 2010 hätte der Senat aber mit den Nord-Süd-Strecken rund ein Drittel der Verkehrsleistungen im Wettbewerb ausschreiben und im Dezember 2013 bei besseren Angeboten an einen anderen Betreiber übergeben können. Bei Wettbewerben hat die Bahn zum Teil bereits erhebliche Preisnachlässe gewährt. So soll sie den Kilometerpreis für die Strecke München – Passau von acht Euro auf unter einen Euro gesenkt haben, um den Verkehr dort nicht zu verlieren.

Mögliche Preiszugeständnisse bei einem Verzicht des Senats auf Ausschreibungen will die S-Bahn woanders kompensieren – bei der BVG. Vom landeseigenen Verkehrsbetrieb verlangt die Bahntochter einen höheren Anteil aus den Fahrscheineinnahmen. Die S-Bahn habe ihren Anteil im öffentlichen Nahverkehr, gemessen an „Personenkilometern“, seit 2002 von 42 Prozent auf 47 Prozent gesteigert, sagte S-Bahn-Chef Tobias Heinemann im Verkehrsausschuss. Von den gesamten Einnahmen innerhalb der Stadt erhalte die S-Bahn aber lediglich 33 Prozent. Die Aufteilung der Einnahmen in einem Verkehrsverbund erfolgt nach einem komplizierten Schlüssel. Auch die BVG und die S-Bahn hatten sich erst nach langen Verhandlungen geeinigt.

Im ersten Halbjahr 2007 habe die S-Bahn ihre Verkehrsleistung weiter gesteigert, sagte Heinemann. Sogar im Bahnhof Zoo seien 2006 insgesamt 15 Prozent mehr Fahrgäste ausgestiegen als 2004. Damals hielten noch Fernzüge an dem Bahnhof. Seit 2006 müssen die Fahrgäste zum Hauptbahnhof oder nach Spandau fahren – unter anderem eben auch mit der S-Bahn. Klaus Kurpjuweit