Berliner Verkehrspolitik: Radentscheid-Initiatoren kritisieren den Senat

Die Organisatoren des Volksentscheids Fahrrad haben die vom Senat noch für den September angekündigte Gründung einer Radverkehrsinfrastruktur-Gesellschaft als „Wahlkampfmanöver“ kritisiert. „Wieder wurde die Chance vertan, Radverkehr zur Chefsache zu machen“, hieß es. „In den letzten Tagen vor der Wahl eine solche Gesellschaft aus dem Hut zu zaubern, hat schon ein Geschmäckle“, sagt Peter Feldkamp von der Initiative. Bislang sei nichts Konkretes über die Aufgaben dieser Gesellschaft bekannt, kritisiert die Initiative Radentscheid.

Gegenüber dem Tagesspiegel hatte Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) angekündigt, dass sich die GmbH unter dem Dach von „Grün Berlin“, einer landeseigenen Gesellschaft zur Bewirtschaftung von Grünflächen, um größere Infrastrukturprojekte kümmern und vor allem „den Überblick behalten“ solle. Auch wenn die „Infra/Velo-GmbH“ noch nicht gegründet ist, sucht Grün Berlin zur „kurzfristigen Einstellung“ Bauingenieure für „Projekt- und Baumanagement im Bereich Verkehrswesen und Radwegeverkehr“.

Mehr als 1000.000 Unterschriften

Der Volksentscheid hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem 350 Kilometer Fahrradstraßen, zwei Meter breite Radwege an Hauptstraßen, aber auch die Einstufung des Radverkehrs als „Chefsache“ fordert. Die Initiative sammelte in kurzer Zeit mehr als 100.000 Unterschriften und setzte den Senat so unter Druck. Initiator Heinrich Strößenreuther kritisiert, dass die Senatsverkehrsverwaltung in den vergangenen Wochen eine auffallende Aktivität entwickelt habe. „Überall wird hastig etwas hingepinselt, meist zu schmal und nicht kindersicher.“ So wurden gerade in der Leipziger Straße zwischen Wilhelmstraße und Leipziger Platz Radspuren markiert – die bereits zugeparkt sind.

Nach Angaben der Initiative unterstützen Grüne, Linkspartei und Piraten die Ziele des Radentscheids, SPD und CDU nicht. „Die kokettieren nur als Freunde des Radverkehrs.“ Am meisten enttäuscht ist Strößenreuther von der SPD. „Die machen auf ,weiter so‘.“ Die CDU habe zwar konkrete Punkte in ihrem Wahlprogramm, wolle dafür aber kein Geld ausgeben.