Berliner Verwaltung: Senat will nur Fachleute für die Bürgerämter

Der Senat will keine fachfremden Beamten in die von Personalsorgen geplagten Bürgerämter abordnen – auch nicht angesichts der bevorstehenden Wahlen. Die Landeswahlleiterin hat, wie berichtet, bereits im vergangenen Jahr nicht ausgeschlossen, dass das Wahlverzeichnis durch zu lange Wartezeiten auf einen Termin für An- und Ummeldungen Fehler enthalten könnte, die wiederum zu Wahlanfechtungen führen könnten.

Die wichtigste Voraussetzung, um die Wahlen am 18. September abzusichern, sei, dass die Bezirke den bewilligten Personalzuwachs „gewinnbringend“ in die Bürgerämter integrieren, teilte Innen-Staatssekretär Andreas Statzkowski (CDU) von der Innenverwaltung jetzt auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Thomas Birk mit. Dieser hatte sogar nach dem geplanten Vorgehen bei möglichen vorgezogenen Neuwahlen gefragt.

Kennung ist erforderlich

Der Senat sei gegen den Einsatz von fachfremden Beamten, weil für den notwendigen Zugriff auf das Melderegister eine Kennung erforderlich sei, die wiederum bestehende Fachkenntnisse und eine Einarbeitung voraussetze, teilte Statzkowski mit. Allerdings müssen auch die Mitarbeiter, die die Bezirke jetzt zusätzlich in die Bürgerämter schicken können, in der Regel erst noch eingearbeitet werden.

Es sei auch nicht erforderlich, An- und Ummeldungen analog wie Anträge auf Ausweise als „dringende Notfälle“ mit einer Vorrangbehandlung einzustufen, erklärte Statzkowski.