Berliner Verwaltungsreform: Berliner Bezirke könnten einen Stadtrat mehr bekommen

Mehr Stadträte, mehr Personal, schnellere Abläufe: Die Bezirke sollen spätestens im Mai durch eine Berliner Verwaltungsreform gestärkt werden. Das erklärte Pankows Bürgermeister Sören Benn (Linke) am Mittwoch in der Bezirksverordnetenversammlung. Am 20. November habe es ein Treffen des Rats der Bürgermeister und des Senats gegeben. „Auf der Tagesordnung stand ein gemeinsames Diskussionspapier, das in dieser Sitzung beschlossen wurde“, so Benn. Es betreffe die Bereiche Personalausstattung, Strukturen der Bezirksämter, Prozesse zwischen Bezirks- und Hauptverwaltungen. Es sei vereinbart worden, dieses Papier in Arbeitsgruppen weiter zu untersetzen und bis Anfang März rechtlich zu prüfen. Es soll laut Benn „im April/Mai“ auf einem anberaumten Berliner Verwaltungskongress beschlossen werden.

In dem Papier wird laut Benn angeregt, die Bezirksämter mit einem weiteren Stadtrat von fünf auf sechs zu verstärken. „Die Stadt wächst, früher hatten wir auf der Fläche von Pankow 21 Stadträte“, sagte Benn. „Der Aufgabenzuwachs ist enorm. Von den Verwaltungen ist mehr zu bearbeiten als in der Vergangenheit. Riesengeschäftsbereiche, die für einen Stadtrat allein nicht mehr zu führen sind. Deswegen ist eine Erweiterung sinnvoll.“

Es gebe auch den Vorschlag, die Geschäftsbereiche in Bezirken dauerhaft zuzuschneiden. Bisher sind nur die Ämter festgeschrieben, nicht die Geschäftsbereiche. „Das führt zu erheblichen Reibungsverlusten bei der Neuaufstellung der Verwaltung“, so Benn

Geprüft werde auch die Idee einer sogenannten Genehmigungsfiktion. „Viele Prozesse, die die Bezirke durchführen wollen, haben sie bei der Senatsverwaltung zur Prüfung vorzulegen“, sagte Benn. „Hier sind sie in der Regel darauf angewiesen, auf eine Antwort zu warten. Eine Genehmigungsfiktion würde bedeuten, dass es künftig zeitliche Regelungen gibt, bis wann in welcher Qualität zu antworten ist. Gibt es keine Antwort, gilt die Anfrage als genehmigt. Das würde die Verwaltung extrem beschleunigen.“