Berliner Wahlkampf in Dar-Assalam-Moschee: Hassprediger, die AfD und das Kopftuch

Ein mächtiger Leuchter hängt von der Decke, an der Wand stehen in einem Bücherregal diverse Ausgaben des Koran, und neben dem Podium zitiert ein Vorbeter singend Verse des Koran. So beginnt die politische Veranstaltung. Das ist nur konsequent, schließlich sind Politiker fast aller Parteien und ihre Zuhörer, fast ausschließlich Muslime, am Freitag Abend in der Dar-Assalam-Moschee in Neukölln versammelt. Thema: „Die Parteien stellen ihre Integrationskonzepte vor“. Organisiert unter anderem von „Leadership Berlin - Netzwerk Verantwortung“.

Der Ort dieser Diskussion ist nicht ohne pikante Note. Denn in der Moschee traten auch mal zwei Hassprediger auf, zudem tauchte das Gotteshaus wegen Kontakten zur islamistischen Muslimbruderschaft in Jahresberichten des Verfassungsschutzes auf. Als ein Zuhörer beklagt, die Moschee sei deswegen „medial gebrandmarkt“, erklärt Alexander Spies, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Abgeordnetenhaus, eher lapidar: „In Verfassungsschutzberichte schreibt man alles möglich rein. Man kann nicht von einzelnen Leuten auf die Moschee schließen.“

Diskutiert wird auch über das Kopftuchverbot

Aber das Thema Hassprediger bleibt ein Randaspekt, im Zentrum stehen andere Reizworte. „Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst“ und „Neutralitätsgesetz“ zum Beispiel. Und so weit sind die einzelnen Parteien in diesem Punkt gar nicht auseinander. Die Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann (SPD) und Susanne Kahlefeld (Grüne) sowie die Linken-Politikerin Irmgard Wurdack lehnen das Kopftuchverbot rigoros ab, aber auch der CDU-Abgeordnete Hikmet Gülmez, ein Muslim, sagt immerhin: „Man muss das Verbot offen diskutieren. In der Gesellschaft hat sich ein Wandel eingestellt.“ Und Wolfgang Jockusch (FDP) erklärte nach einer verschwurbelten Einleitung, dass „ich mir vorstellen kann, dass die BVG den Anfang macht und ein Kopftuch erlaubt“.

Sorgen, das wird deutlich, macht den Muslimen das Gefühl, in einer aufgeheizten Stimmung ausgegrenzt zu werden. FDP-Politiker Jockusch empfiehlt als Gegenmittel, „die AfD ernst zu nehmen“. Nur so könne man aufdecken, dass hinter ihren Parolen nichts stecke. In der Moschee kann er das nicht beweisen, der AfD-Vertreter hat abgesagt. Pirat Alexander Spies fordert ein Einwanderungsgesetz, und für den CDU-Vertreter Gülnez möchte, dass Kinder von Flüchtlingen und Migranten schon im Kindergarten Deutsch lernen. Irmgard Wurdack will die Stimmung gegen Muslime über die Wohnungspolitik beenden. Der Senat müsse genug Wohnraum zur Verfügung stellen, dann gäbe es keinen Kampf um billige Wohnungen, dann wären Flüchtlinge und Migranten nicht mehr Ziel des Konkurrenzdenkens.

Den orginellsten Satz des Abends formuliert Wolfgang Jockusch, dessen Partei aus dem Abgeordnetenhaus geflogen ist. Ein Zuhörer hat gefragt, wie die Parteien den Wechsel vieler Wähler zur AfD verhindern wollen. Jockusch trocken: „Die FDP hat ja nun viel Erfahrung, dass ihr Wähler weglaufen.“