Berliner Wasserbetriebe: Rückkauf ist langfristig nicht frei von Risiko

Kann der Senat die Anteile des französischen Konzerns Veolia an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zurückkaufen, ohne den Landeshaushalt zu belasten? Wenn in den nächsten 30 Jahren nichts Besonderes dazwischen kommt, dann ja. Die Finanzierung des Geschäfts folgt demselben Muster wie beim Rückkauf der Anteile des Energieunternehmens RWE im vergangenen Jahr: Bei der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) wird ein Darlehen aufgenommen, um den ausgehandelten Kaufpreis von 590 Millionen Euro zu begleichen. Für Zins und Tilgung sind Jahresraten von 30 Millionen Euro zu zahlen.

Es handelt sich um ein annuitätisches Darlehen, das jeder Hausbauer kennt: Zunächst werden mit den Kreditraten hauptsächlich die Zinskosten beglichen, später wächst dann der Anteil der Tilgung, bis das Darlehen komplett abgelöst ist. Der Zinssatz beträgt 20 Jahre lang 3,1 Prozent. Dann wird er für weitere zehn Jahre neu festgelegt. In einer Hochzinsphase könnten sich die Finanzierungskosten also erhöhen, was aus heutiger Sicht nicht annähernd kalkulierbar ist.

Für die Rückzahlung des Kredits wird die jährliche Gewinnausschüttung aus dem Wassergeschäft genutzt. Und zwar in Höhe des Gewinnanteils, der Veolia als bisherigem Miteigentümer zustand. Bis zum Jahr 2017 sind das im Durchschnitt knapp 34 Millionen Euro pro Jahr. In den nächsten Jahren bleibt also ein kleiner „Risikopuffer“ übrig. Das könnte sich ändern, denn die vom Senat jährlich festgelegte Rendite (Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals) sinkt seit einigen Jahren. Sie orientiert sich an der Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen. Deren Verzinsung zeigt eine sinkende Tendenz.

Die Gewinnausschüttungen der Wasserbetriebe werden sich demnach mittelfristig ebenfalls verringern. Durch innerbetriebliche Rationalisierungen wird sich das nur teilweise ausgleichen lassen. Trotzdem gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass für die Refinanzierung des Kaufpreises zusätzlich Gelder aus dem Landeshaushalt zugeschossen werden müssen. Langfristig kann dies aber nicht vollständig ausgeschlossen werden. In jedem Fall müssen sich der Finanzsenator, aber auch die Steuerzahler darauf einrichten, dass eine Senkung der Wasserpreise unweigerlich zulasten des Berliner Etats geht.

Schon die von der rot-schwarzen Koalition zugesagte pauschale Preissenkung für 2012 mindert die Einnahmen aus den BWB-Gewinnen um 60 Millionen Euro. Diese Summe geht vom Gewinnanteil ab, der dem Land Berlin zustand. Das waren im vergangenen Jahr immerhin 123 Millionen Euro. Die fehlenden Wasser-Einnahmen müssen auch in den folgenden Jahren an anderer Stelle eingespart werden.