Discounter-Wildwuchs: Berliner Abgeordnetenhaus will kleine Läden schützen

Nicht nur der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz ärgert sich über die „Einheitsbauweise“ der Lebensmittelketten, die an vielen Stellen das Stadtbild zerstöre. Wegen dieser mangelnden Rücksichtnahme auf örtliche Gegebenheiten vergleicht er die anhaltende Expansion der Märkte mit „Aliens, die sich auf der Erde ansiedeln“. Außerdem sei die Nahversorgung fast überall in der Stadt längst gesichert – es gehe meist nur noch um einen „Verdrängungswettbewerb“.

So sieht es auch eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus: Außer der FDP stimmten alle Fraktionen im Stadtplanungsausschuss einem Antrag der SPD und Linken zu, die „Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsunternehmen stadtverträglich zu steuern“. Der Parlamentsbeschluss soll in der kommenden Woche folgen. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) lobt den Vorstoß, die „Instrumente zu schärfen“, mit denen Standorte als geeignet oder ungeeignet für große Geschäfte eingestuft werden können.

Für Shoppingcenter gibt es solche Festlegungen längst, sie sind im Flächennutzungsplan und dem Berliner Zentrenatlas verankert. Doch zum großflächigen Einzelhandel gehören auch Supermärkte, Möbelhäuser sowie Elektronik- und andere Fachmärkte ab einer Verkaufsfläche von 700 Quadratmetern. Im sogenannten Raumordnungsbericht der Länder Berlin und Brandenburg steht, dass solche großen Geschäfte bereits rund zwei Drittel der gesamten Verkaufsfläche in der Stadt betreiben. Allein Lidl hat hier rund 150 Filialen und Aldi 100, hinzu kommen Discounter wie Netto oder Penny und Supermarktketten wie Kaiser’s oder Reichelt.

Alle Bezirke erarbeiten deshalb zurzeit Einzelhandelskonzepte. In Friedrichshain-Kreuzberg wurde gerade ein Entwurf erstellt, über den nun die Bezirksverordneten beraten sollen. „Es geht nicht um die Verhinderung von Neueröffnungen“, sagt Wirtschaftsstadtrat Peter Beckers (SPD). Mancherorts seien große Märkte ja sinnvoll, das beweise zum Beispiel der Biolebensmittelmarkt am Mehringdamm. Wichtig sei aber, Investoren an die richtige Stelle zu lotsen. Ihnen werde das Konzept „mehr Planungssicherheit“ bringen.

In Spandau gab es Streit um den neuen „Siemensstadt-Park“ an der Nonnendammallee. Die „neue riesige Einkaufsstadt“ bedrohe Händler in der Altstadt Spandau und anderen Einkaufsstraßen, kritisierte der SPD-Kreisverband im vorigen Jahr. Dagegen bestritt CDU-Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU), dass Kaufkraft abgezogen werde; er berief sich auf ein Einzelhandelsgutachten. Am heutigen Mittwoch eröffnet als eines der ersten neuen Geschäfte der Fachmarkt „Küchen aktuell“, auch ein Obi-Baumarkt und ein Schnellrestaurant bedienen bereits ihre Kunden. Im Laufe des Sommers folgen ein Kaiser’s-Supermarkt, ein Möbelhaus, eine Polster- und eine Bettenhandlung, ein Sportstudio, ein privates Kinderfreizeitzentrum und eine 1200 Quadratmeter große Spielhalle. Manche Nutzungen habe der Bezirk jedoch von vornherein ausgeschlossen, heißt es von der Aldinger & Fischer Grundbesitz und Vermarktungs GmbH, die als Bauherr 52 Millionen Euro investiert. Ein Elektronikmarkt oder mehr Flächen für Lebensmittelhandel zum Beispiel waren tabu.

Wirtschaftssenator Wolf sagt, es gebe „keinen Mangel an Discountern, sie sind verstärkt auch in innerstädtischen Lagen zu finden“. Die Bürger müssten nicht befürchten, dass ihnen preisgünstige Einkaufsmöglichkeiten genommen werden. Um „lebendige Kieze und möglichst kurze, auch fußläufige Einkaufswege“ zu gewährleisten, sei aber eine funktionierende Mischung aus großen und kleinen Geschäften notwendig.

Der Handelsverband Berlin-Brandenburg hält es für richtig, die Ansiedlungen stärker zu steuern: „Die Stadt sollte nicht mit Discountern zugepflastert werden“, sagt Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen. Er warnt jedoch davor, nur auf Flächengrößen zu achten. „Damit würde man das Gegenteil erreichen.“ Ein kleiner Discounter könne nämlich durchaus mit 700 Quadratmetern auskommen. Bei klassischen Supermärkten seien die Ansprüche der Kunden an Frische und Vielfalt höher: Mit Bedientheken und breitem Sortiment benötige ein solches Lebensmittelgeschäft 1100 bis 1200 Quadratmeter Fläche. „Und das sind oft Familienbetriebe.“ Es müsse im Einzelfall entschieden werden, ob ein Markt wirtschaftlich und städtebaulich in einen Kiez passe.

Das Gewerberecht biete keine Möglichkeit, unerwünschte Großbetriebe fernzuhalten, sagt der Leiter der Wirtschaftsförderung Charlottenburg-Wilmersdorf, Klaus Albat. Steuerungsmöglichkeiten gebe es allein über das Bauplanungsrecht. In diesem Zusammenhang seien die Einzelhandelskonzepte zu sehen, die den Ämtern eine genauere Argumentation ermöglichten – notfalls vor Gericht.

Mancherorts in Berlin haben Bürgerinitiativen große neue Supermärkte verhindert. So wehrten sich Anwohner in Nikolassee gegen einen Discounter gegenüber dem Waldfriedhof an der Potsdamer Chaussee. Sie befürchteten mehr Lärm und Verkehr und argumentierten, es gebe bereits genügend Supermärkte in der Nähe. Die BVV Steglitz-Zehlendorf revidierte daraufhin im vorigen Jahr ihre Zustimmung. In Lichtenberg gründete sich dagegen erstmals eine Bürgerinitiative für einen geplanten SB-Markt, während das Bezirksamt den Standort in der Allee der Kosmonauten mit Rücksicht auf kleinere Geschäfte ablehnte. Wie berichtet, kam es im März zu einem Bürgerentscheid. Die Wahlbeteiligung war dann allerdings so gering, dass es beim Veto des Bezirks blieb.