Neue Schulden für Berlin?: „Die Bescherung sollte etwas karger ausfallen“

Am 18. Dezember ist Bescherung. Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses verabschieden den rund 90 Milliarden Euro schweren Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre. Das Problem: Trotz gestiegener Steuereinnahmen – ein Dank an dieser Stelle an die Unternehmen der Stadt, die trotz schwieriger Lage ihren Anteil für diese Mehreinnahmen leisten – wächst auch der Schuldenberg.

Berlin müsse endlich wieder sparen lernen, forderte jetzt der Landesrechnungshof. Es fehle an zielgerichteter Steuerung, die uferlosen Ausgaben würden Berlins Zukunft gefährden. Jeden einzelnen Punkt unterschreiben wir als Berliner Wirtschaft.

Ja, Schulden sind per se nicht schlimm. Schulden für die falschen Dinge aber schon. Unsere Position dazu ist eindeutig. Die vom Bund neu geschaffenen Kreditmöglichkeiten müssen für zusätzliche Investitionen genutzt werden, die den Standort nachhaltig stärken. Dazu gehören unter anderem Investitionen in die Infrastruktur und Bildung sowie Maßnahmen, die die Innovationskraft fördern.

Wir müssen in Digitalisierung und KI investieren, die Verwaltung effizienter aufstellen, die kritische Infrastruktur schützen und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Liste ließe sich quasi endlos fortführen: Ob das Pflanzen von Baumsetzlingen aus den Mitteln des Sondervermögens dazu gehört, wage ich zu bezweifeln.

Nun gibt es üblicherweise vor der Parlamentssitzung, in der der Haushalt verabschiedet wird, eine sogenannte Bereinigungssitzung. Dort verhandeln die Koalitionspartner letzte Unstimmigkeiten bei der Ausgabenliste. Es wäre gut, wenn die lange Liste der geplanten Ausgaben noch einmal kritisch danach beurteilt würde, was langfristig den besten Effekt für den Standort Berlin hat. Auch wenn es angesichts des beginnenden Wahlkampfs sicher nicht einfach ist, die Bescherung etwas karger ausfallen zu lassen. Die nachfolgenden Generationen aber werden es danken.

In dieser Kolumne kommentieren führende Köpfe der Berliner Wirtschaft die politische Lage.