Berliner Wohnungspolitik: Volksentscheid plant Enteignung der Deutsche Wohnen

Sie rühren an Tabus, aber: „Wir berufen uns auf die Berliner Verfassung und das Grundgesetz“, sagt Rouzbeh Taheri – auf dieser Grundlage sei die „Enteignung“ von Berlins größtem privaten Vermieter, der Aktiengesellschaft Deutsche Wohnen, durchaus möglich. Der Mitinitiator des Berliner Mietenvolksentscheids, der nach erfolgreicher Überwindung der ersten Stufe den Senat zu Zugeständnissen in der Wohnungspolitik zwang, sagte weiter: Er klage doch nur seine Rechte ein.

Dass das Grundgesetz auch das Recht auf Eigentum schützt, ist den Aktivisten bewusst. Deshalb wollen sie das Volk auch nicht über ein ausgearbeitetes Gesetz abstimmen lassen, sondern ähnlich wie die FDP beim Entscheid zum Flughafen Tegel den Senat selbst zum Erlass eines entsprechenden Gesetzes zwingen. Am genauen Wortlaut des Volksentscheids arbeite ein Rechtsexperte noch.

Und warum ausgerechnet die Deutsche Wohnen? Weil sie in der Firma das Musterbeispiel eines von „Renditegier“ getriebenen professionellen Spekulanten sehen, so Taheri. Die Mechanismen habe der Rechtsprofessor Heinz-Josef Bontrup für die Linken-Fraktion vor zwei Jahren in einem Gutachten, auf das sie sich berufen, herausgearbeitet. Grob gesagt geht es darum: Die Firma kauft billige sanierungsbedürftige Wohnungen und bewertet diese in ihrer Bilanz mit Rekordpreisen, um die Aktionäre zu bedienen. Das zwingt sie aber zu Sanierungen und kräftigen Mieterhöhungen, die sie nur durch Angriffe auf den Mietspiegel erreichen könne. Mieter hatten sich über die Firma wiederholt beschwert, so dass sie sogar das Abgeordnetenhaus beschäftigte.

Die Aktivisten hoffen, die Kapitalströme nach Berlin aufzuhalten

Die Deutsche Wohnen wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Die Initiative will in Vorbereitung auf den Volksentscheid mit Aktionen auf sich aufmerksam machen: Auf der Aktionärsversammlung der Deutsche Wohnen und vor dem Sitz von Großaktionären der Firma, zu der angeblich auch ein Norwegischer Staatsfonds gehört. Unterstützt wird die Attacke auf die Deutsche Wohnen nach Angaben des Aktivisten Michael Prütz von Mieterinitiativen wie Kotti und Co, der Interventionistischen Linken, Mitgliedern der Linkspartei und der Grünen.

Mit der Deutsche Wohnen als Ziel hoffen die Aktivisten, die Kapitalströme nach Berlin aufzuhalten. Ähnlich begründet der grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt den massiven Einsatz des Vorkaufsrechts. Auch die „Interventionistische Linke“ hatte im Tagesspiegel gefordert, den „Markt kaputt zu machen“, um die Spekulation mit Wohnraum zu stoppen.