Berlin: Berlins Ärzte enttäuscht: West-Leistung für Ost-Lohn

Berlins niedergelassene Ärzte sehen sich als Verlierer der Gesundheitsreform. Nach dem jüngsten Gesetzentwurf bleibe die Stadt auch nach der für 2009 geplanten geänderten Vergütung medizinischer Leistungen das „Armenhaus der Republik“, sagt Bernd Köppl, ärztlicher Leiter des Sana-Gesundheitszentrums und damit verantwortlich für rund 140 Praxen mit meist angestellten Ärzten im Osten Berlins. Bei gleicher Leistung blieben die ärztlichen Honorare in der Hauptstadt 30 bis 40 Prozent unter denen im Westen. Der „Regional-Egoismus der reichen Bundesländer von Bayern bis Rheinland-Pfalz“ habe sich letztlich durchgesetzt, sagt Köppl, der gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen in Berlin war.

Mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel haben auch die übrigen ostdeutschen Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) die Ungleichbehandlung beklagt: Nach wie vor stünden in Westdeutschland pro Versicherten über 20 Prozent mehr Geld zur ambulanten Versorgung zur Verfügung.

In den Eckpunkten zur Gesundheitsreform vom Juli war noch von einem bundesweit gültigen Preisniveau für ambulante ärztliche Leistungen die Rede. Im jüngsten Referentenentwurf zur Reform heißt es zwar auch, dass für die ärztlichen Honorare künftig bundeseinheitliche Orientierungswerte gelten sollen. Diese können aber regional unterschritten werden, wenn bestimmte Indikatoren wie Betriebskosten und die Wirtschaftskraft in der Region niedriger als der Bundesdurchschnitt sind.

Damit werde der Vergütungsabstand der Berliner Ärzte zu den Kollegen im Westen nicht nur festgeschrieben, sondern angesichts der im Vergleich zum Bund schwachen Leistungsfähigkeit der Berliner Wirtschaft sogar noch weiter vergrößert, sagt Annette Kurth, Sprecherin der Berliner KV. Aber eigentlich müsse das Ziel der Gesundheitsreform sein, dass die gleiche ärztliche Leistung im Bundesgebiet gleich bezahlt werde, „schließlich gelten überall die gleichen Anforderungen und Qualitätsstandards.“

Man habe bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform die politische Unterstützung vom Senat vermisst – besonders vom Regierenden Bürgermeister. „Dabei sind die niedergelassenen Mediziner auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor der Stadt: 30 000 Arbeitsplätze hängen da dran“, sagt Kurth. In der Stadt praktizieren rund 7200 ambulant tätige Ärzte und Psychotherapeuten.

Bereits Mitte der neunziger Jahre hatte die KV Berlin freiwillig die Angleichung der Arzthonorare in Ost- und West-Berlin vollzogen. „Wir haben jetzt eine Mischkalkulation: Die Mediziner im Westen haben zugunsten ihrer Kollegen im Osten auf einen Teil des Entgeltes verzichtet“, sagt Kurth.

Der Referentenentwurf im Internet: www.die-gesundheitsreform.de