Berlins Bildungsausgaben: Wowereit weist Kritik zurück

Berlin - Die Hauptstadt habe bereits in der mündlichen Verhandlung über die Verfassungsklage auf Sanierungshilfen des Bundes im April in Karlsruhe "offensiv begründet", warum es in einigen Bereichen mehr ausgebe als andere Länder, sagte Wowereit. Das Bundesverfassungsgericht wird am Donnerstag sein Urteil zur Klage verkünden, von der sich Berlin eine milliardenschwere Entlastung erhofft.

Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hatte für den Fall eines Berliner Erfolgs eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich angedroht, sofern der Bund die reichen Länder mit heranziehen sollte. Zugleich kritisierte er die geplante Einführung einer generell kostenlosen Kita-Betreuung in Berlin, die sich andere Länder nicht leisten könnten. Das Projekt, das von Wowereit im Wahlkampf versprochen wurde, soll bis 2011 umgesetzt werden. Der Regierungschef betonte, Berlin gehe davon aus, dass in Karlsruhe am Länderfinanzausgleich und am Solidarpakt "nicht gerüttelt" werde.

Wowereit: Keine Wohnungsverkäufe

Nachdrücklich wies Wowereit zudem Spekulationen über angeblich geplante Verkäufe von städtischen Wohnungsbaugesellschaften zurück. SPD und Linkspartei/PDS, die derzeit über die Neuauflage einer Koalition verhandeln, hätten im Wahlkampf eine Trennung von Wohnungen oder ganzen Gesellschaften abgelehnt. "Das gilt", betonte der Regierungschef. Ob Karlsruhe möglicherweise entsprechende Auflagen erteile, werde man sehen. Die Entscheidungen fielen dann jedoch in den großen Verhandlungsrunden der potenziellen Koalitionspartner.

Die "Berliner Zeitung" hatte berichtet, dass sich Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) angeblich für die Veräußerung aller kommunalen Gesellschaften stark macht. Man müsse "nicht jedem Vorschlag des Finanzsenators folgen", betonte Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer. Das Thema habe in den Koalitionsverhandlungen bisher keine Rolle gespielt. Sarrazin persönlich könnte sich einen Verkauf von Gesellschaften vorstellen, weiß aber, dass es dafür weder bei der SPD noch bei der Linkspartei eine Mehrheit gibt. (tso/ddp)