Berlin: Berlins CDU für geringere Steuern

Manche hatten gemutmaßt, dass nach dem Ende der Tempelhof-Debatte in der CDU wieder die Personaldiskussionen beginnen könnten. Aber nach der dreitägigen Klausur in Stuttgart war der Fraktionschef euphorisch: Von „guter Stimmung und glänzenden Vorträgen“ berichtete Friedbert Pflüger am Sonntagnachmittag. Da befanden er und die anderen Mitglieder der Berliner CDU-Fraktion sich gerade auf dem Rückweg.

Auf der Klausur wurde über fast alles geredet – und zwar konstruktiv, wie Beteiligte berichten. Dass mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet wurden, ficht die Christdemokraten nicht an, weil es sich um wichtige und richtige Fragen handele. Eine dieser Fragen war die, ob die Schwäche der CDU in den Ostbezirken nur an den bisher eher westlastigen Themen – Flughafen Tempelhof etwa und Pro Reli – liegen, oder auch am Personal.

Ausführlich wurde das Thema Wirtschaft, Leistung und Gerechtigkeit besprochen, zu dem Wirtschaftswissenschaftler wie Hans-Werner Sinn und Franz Josef Radermacher sprachen. Beschlossen wurde ein Positionspapier mit dem Titel „Für eine starke Wirtschaft in Berlin“. Darin steht, dass der Lohn der Arbeit zum Leben reichen muss, dass Arbeit lukrativer sein müsse als Arbeitslosigkeit und dass eine „Reichensteuer“ falsch wäre. Stattdessen gingen die CSU-Vorschläge für Steuersenkungen „in die richtige Richtung“.

In Berlin will die CDU-Fraktion Teile von Wirtschafts- und Wissenschaftsverwaltung vereinen, „Berlinbüros“ in Boomregionen einrichten, „Innovationslotsen“ in den Bezirken sowie eine Industriemesse in der Stadt etablieren. Und: Die Wirtschaft dürfe nicht als Melkkuh oder Bonzenveranstaltung betrachtet werden. Mit der „Hauptstadt regenerativer Energien“ enthält das Papier auch Jamaika-Potenzial. Die schwarz-gelb-grüne Zweckgemeinschaft ist laut Pflüger in der CDU „inzwischen breit akzeptiert“. obs