Berlin: Berlins Finanzen: Im Senat beginnt das Hauen und Stechen

Trotz der immensen Defizite im Berliner Haushalt wird es nach Ansicht von Schulsenator Klaus Böger (SPD) keine zusätzlichen Einsparungen im Bildungsbereich geben. "Der Koalitionsvertrag gilt", sagte er gestern dem Tagesspiegel. Die 4000 geplanten Lehrer-Neueinstellungen bis 2006 stünden nicht infrage. Sarrazin hatte am Dienstag gedroht, dass alle Neueinstellungen im Öffentlichen Dienst ab 2003 "auf Eis gelegt" werden müssten, falls der Solidarpakt mit den Gewerkschaften nicht zustande komme. Dies beträfe auch die Schulen. Unterdessen müssen die Senatsverwaltungen zusätzliche Sparmöglichkeiten prüfen. Bei der Justiz hieß es gestern, dass es "nichts mehr zu sparen gibt".

"Der Finanzsenator kann das so nicht gemeint haben", sprang Bildungs-Staatssekretär Thomas Härtel (SPD) gestern seinem Senator bei. Es sei klar, dass die normale Fluktuation im Schulbereich - etwa infolge von Pensionierungen - durch Neueinstellungen ausgeglichen werden müsse. Deshalb geht Härtel davon aus, "dass Schule ausgeschlossen sein muss", falls es einen Einstellungsstopp gibt. Senator Böger beteuerte überdies, Thilo Sarrazin (SPD) teile seine Ansicht, dass Bildung Priorität haben müsse. Folglich werde es auch die 1200 Stellen für pädagogische Verbesserungen geben.

Trotz dieser Beschwichtigungen war die Aufregung gestern groß. Die GEW sah schon den "verfassungsmäßigen Anspruch auf Beschulung" in Gefahr, so Vorstandsmitglied Dieter Haase. Im Übrigen sei es unmöglich, die "Misswirtschaft" rund um die Bankgesellschaft durch den Solidarpakt und damit auf Kosten der Beschäftigten auszugleichen. Der Bund müsse einspringen.

Laut Staatssekretär Thomas Härtel wird es nur dann weniger Lehrer-Neueinstellungen geben, wenn der Solidarpakt scheitert und die Arbeitszeit der öffentlich Beschäftigten generell heraufgesetzt wird.

Auf der Suche nach Einsparungen in der Justizverwaltung äußerte sich Pressesprecher Martin Steltner gestern pessimistisch. Die Berliner Justizverwaltung sei wegen des geringen Budgets ohnehin eines der bundesweiten Schlusslichter. Außerdem habe die Verwaltung seit 1996 mehr als 1000 Stellen eingespart. Auch Roswitha Steinbrenner, Sprecherin der Gesundheitssenatorin Knake-Werner, sagte, dass man in Berlin die Sozialhilfeausgaben nicht einfach kappen könne.

Berlin könne nicht mit anderen deutschen Städten verglichen werden, da jede Stadt eine andere Sozialstruktur habe und Berlin zudem teilungsbedingte Ausgaben zu tragen habe.

Klaus Eisenreich, Geschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei (GdP), reagierte empört auf Sarrazins Drohung, im Notfall auf geplante Neueinstellungen zu verzichten. Seit 1993 seien mehr als 5000 Stellen bei der Polizei gestrichen worden. Würde Sarrazin jetzt seine Drohung wahrmachen, befürchtet Eisenreich einen "völlig vergreisten" öffentlichen Dienst. Zusätzliche Einsparungen bei den Sachmitteln der Polizei sieht Klaus Eisenreich nicht. Der Senat verbreite "Hoffnungslosigkeit - auch, weil es an Konzepten fehlt".

Auch Heike Engelhardt, Sprecherin der Wirtschaftsverwaltung, sieht angesichts des Etats von rund einer Milliarde Mark in 2001 keine Sparmöglichkeiten mehr. Im Gegenteil: Frau Engelhardt schließt nicht aus, dass Berlin künftig EU-Fördermittel nicht mehr 100-prozentig ausschöpfen kann: Das Land könnte den eigenen Anteil dieser Komplementärfinanzierung nicht mehr bezahlen.