Berlins Finanzlage: Nußbaum: Der Sparkurs wird schmerzhaft

Finanzsenator Ulrich Nußbaum will offenbar durchsetzen, dass die Ausgaben Berlins in den nächsten Jahren nicht mehr wachsen. Im Haushaltsentwurf für 2010/11, den der Senat am Dienstag beschloss, wurden die Ausgaben für beide Jahre auf 21,97 Milliarden Euro festgelegt. Die Frage, ob dieses Nullwachstum längerfristig beibehalten wird, beantwortete Nußbaum nicht. Er wolle sich für die Finanzplanung bis 2014, die Ende August vorgelegt wird, noch Neuigkeiten aufsparen. „Sie werden dann erstmals meine eigene Handschrift erkennen.“

Der Finanzsenator hatte aber im Gespräch mit dem Tagesspiegel die finanzpolitischen Perspektiven Berlins für die nächsten zehn Jahre so beschrieben: „Das wird sehr schmerzhaft. Die Schuldenbremse für die Länder ab 2020 heißt, wenn man sie ernst nimmt, und ich nehme sie ernst, dass in den kommenden Jahren kein Wachstum der Ausgaben mehr möglich ist.“ Bundestag und Bundesrat haben kürzlich im Grundgesetz verankert, dass die Länder ab 2020 nur noch in seltenen Ausnahmefällen neue Kredite aufnehmen dürfen. Sie werden also zu einem ausgeglichenen Haushalt gezwungen, der notfalls durch drastische Sparmaßnahmen verwirklicht werden muss.

Im Doppelhaushalt für 2010/11, der seit gestern vorliegt und im Herbst vom Abgeordnetenhaus beraten wird, ist davon noch nicht viel zu spüren. Im kommenden Jahr steigen die Ausgaben im Vergleich zu 2009 um 3,1 Prozent. Das liegt vor allem am Konjunkturpaket des Bundes und der Länder: Im nächsten Jahr stehen daraus 354 Millionen Euro zur Verfügung, um unter anderem Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Bäder zu sanieren. Außerdem steigen die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger in den nächsten beiden Jahren um 21 bzw. 31 Millionen Euro, und für Bürgschaftsausfälle der gewerblichen Wirtschaft entstehen jährlich 12 Millionen Euro Zusatzkosten.

Zu den höheren Ausgaben kommen noch Steuerausfälle von 2,1 Milliarden Euro (2010) und 2,3 Milliarden Euro (2011). Die Einnahmen aus dem Verkauf landeseigener Immobilien verringern sich um 100 Millionen Euro pro Jahr. Wegen der Wirtschaftskrise, die sich in diesen Zahlen widerspiegelt, muss der Senat in den kommenden zwei Jahren jeweils 2,5 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Eigentlich sei der Haushalt unter diesen Umständen „kaum noch planbar“, räumte Finanzsenator Nußbaum ein. Möglicherweise müssten die Steuereinnahmen nach der Steuerschätzung im November erneut nach unten korrigiert werden. Außerdem gebe es erhebliche Finanzrisiken bei den gesetzlich verankerten Sozialleistungen. „Da kommen ganz schnell hohe Kostenbeträge zusammen.“

Trotz der neuen Finanznotlage will der Senat mit dem neuen Doppelhaushalt „Schwerpunkte für die Zukunft der Stadt“ setzen. Bei den Kitas wird die Beitragsfreiheit für das zweite und dritte Betreuungsjahr finanziert, außerdem der Rechtsanspruch auf eine siebenstündige (statt bisher fünfstündige) Betreuung und höhere Zuwendungen für Tagesmütter. 2011 gibt Berlin für die Kitas 855 Millionen Euro aus. Für die Schulstrukturreform wurden im Doppelhaushalt insgesamt 18 Millionen Euro eingestellt, die Investitionsmittel für Umbauten und Neubauten nicht eingerechnet.

Die Zuschüsse für die Hochschulen werden um jährlich 53 Millionen Euro erhöht. Darin stecken allerdings 12,5 Millionen Euro zur Vorfinanzierung der Hochschulpaktmittel, die erst ab 2012 fließen. Die Zuschüsse an außeruniversitäre Einrichtungen steigen ab 2011 um jährlich fünf Prozent. Für Krankenhausinvestitionen gibt der Senat in den nächsten beiden Jahren insgesamt 205 Millionen Euro aus. Der Charité stehen im Doppeletat 84 Millionen Euro zur Verfügung. Die neue Männervollzugsanstalt Heidering (bei Großbeeren) soll 2012 eröffnet werden. Für den Bau stehen 84 Millionen Euro bereit. Und weil Berlin 2011 die Frauen-Fußballweltmeisterschaft austrägt, stehen dafür 1,4 Millionen Euro im neuen Landeshaushalt.

Für die neue Landesbibliothek am Tempelhofer Damm und die Kunsthalle am Humboldthafen enthält der Doppeletat noch keine Mittel, weil beide umstrittenen Projekte frühestens ab 2012 gebaut werden sollen. Das sei Sache der nächsten Finanzplanung, so Nußbaum. Ob SPD und Linke bei der Etatberatung ab Oktober noch größere Korrekturen vornehmen, ist bisher unklar. „Wahrscheinlich wird das Parlament dann noch eigene Sparvorschläge machen“, sagte der Finanzsenator. Aber er musste nach diesem Satz erst einmal laut lachen.