Berlins Kampf gegen Clan-Kriminalität: 77 Immobilien beschlagnahmt, bisher alle Beschwerden abgewiesen

Zwei Jahre nach der vorläufigen Beschlagnahmung von 77 Immobilien, die einer arabischstämmigen Berliner Großfamilie zugerechnet werden, sind bislang sämtliche Beschwerden dagegen gescheitert. „Die Beschlagnahme der Immobilien und Mieteinnahmen besteht in vollem Umfang fort“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne).

Neben den sichergestellten Grundstücken und Häusern im Juli 2018 wurden im April 2019 auch die Einnahmen aus der Vermietung von 45 der Immobilien richterlich beschlagnahmt. Fünf Beschuldigte und drei Nebenbeteiligte legten laut Justizverwaltung Beschwerde ein. Alle Versuche des rechtlichen Vorgehens gegen die Beschlagnahme seien bislang erfolglos geblieben, teilte der Senator mit.

Gegen entsprechende Beschlüsse des Landgerichts vom Juni und Juli 2019 sowie vom Mai 2020 dieses Jahres könne rechtlich nicht mehr vorgegangen werden, hieß es. Eine Beschwerde ruhe noch, eine weitere sei an eine andere Kammer am Landgericht verwiesen worden. Der Wert der 77 Immobilien wurde im Sommer 2018 mit rund neun Millionen Euro beziffert.

Zwei Grundstücke sollen endgültig eingezogen werden. Die Entscheidung des Landgerichts vom April dieses Jahres ist aber noch nicht rechtskräftig. Der Eigentümer, der wegen anderer Straftaten in Haft ist, habe Rechtsmittel eingelegt. Eine Entscheidung stehe noch aus.

„Grobes Missverhältnis“ zu den Einkünften des 19-jährigen Käufers

Dem Gericht zufolge wurden die beiden Immobilien mit Erlösen aus Straftaten finanziert, die von Mitgliedern der Großfamilie verübt worden seien. Festgestellt wurde ein „grobes Missverhältnis“ zwischen dem Wert der Immobilien und den Einkünften des beim Kauf 19-Jährigen.

© Christophe Gateau/dpa

Die Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen mehrere Verdächtige aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität zu den restlichen 75 Immobilien laufen laut Staatsanwaltschaft weiter. Die Berliner Politik hatte 2018 einen verstärkten Kampf gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Großfamilien angekündigt. Das Vorgehen gegen Geldwäsche ist ein zentraler Aspekt eines Fünf-Punkte-Plans des rot-rot-grünen Senats.

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Die Beschlagnahmung von 77 Immobilien einer Großfamilie allein war die spektakulärste Aktion der Behörden in diesem Zusammenhang. Erst vor einer Woche hatte Justizsenator Behrendt dazu mitgeteilt, dass die dafür eingesetzte Task Force bei der Überprüfung von 25 Notaren seit April auf elf Verdachtsfälle gestoßen sei. Notare müssen jedes Immobiliengeschäft beurkunden. Sie sollen dabei auch prüfen, ob Geschäfte plausibel sind.

Der Fünf-Punkte-Plan gegen Clan-Kriminalität beinhaltet außerdem eine Koordinierungsstelle beim Landeskriminalamt (LKA): Sie koordiniert die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft sowie Finanzämtern, Jobcentern, Ausländerbehörde und bezirklichen Ordnungs- und Jugendämtern, um Milieustrukturen auch ressortübergreifend zu erkennen und Fälle besser zu verstehen. Zudem umfasst die Strategie ein Aussteigerprogramm. (Tsp, dpa)