Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen

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Berlins neuer Senat : Der Bürgermeister und seine neuen Senatoren
Kevin P. Hoffmann
Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), Finanzsenator, bei der Ernennung der neuen Berliner Senatoren im Roten Rathaus in Berlin.
Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), Finanzsenator, bei der Ernennung der neuen Berliner Senatoren im Roten Rathaus in Berlin.Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Der Finanzsenator

Glücklich der Kämmerer, der nicht sparen muss. Ist nicht von Goethe, stimmt aber. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) kam zur rechten Zeit nach Berlin. Solange die Überschüsse weiter sprudeln, kann er den Spagat zwischen wachsenden Ausgaben und der gesetzlich verankerten Schuldenbremse vollziehen. Sobald die Annahme der Finanzverwaltung, jedes Jahr rund 600 Millionen Euro zusätzlich ausgeben zu können, von der realen Entwicklung Lügen gestraft wird, ist es mit dem Glück vorbei. Die Koalition möchte den Großteil der Mehreinnahmen in die Sanierung von Schulen, Gebäuden, Brücken und Straßen investieren, außerdem sollen die Landesbeamten höhere Lohnzuwächse erhalten als im Durchschnitt der Länder. Die Tilgung der Landesschulden, derzeit knapp 60 Milliarden Euro, wird auf 80 Millionen Euro pro Jahr heruntergefahren.

Ist das noch solide? Der Berliner Steuerzahlerbund reagiert moderat. "Der Investitionsrückstau ist ja da, im weitesten Sinne sind das auch Schulden, die abgebaut werden müssen. Wenn man nicht saniert, wird es noch teurer", sagt Steuerzahlerbund-Chef Alexander Kraus. In dieser Aussage verberge sich "ein Stück weit Resignation". Dennoch kritisiert er, dass nicht mal versucht werde, kleine Sparbeträge zur Gegenfinanzierung zu finden. Und dass ein Teil der Investitionen über Kredite landeseigener Gesellschaften finanziert werden soll – also am Haushalt vorbei.

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