Berlin: Berlins Ost-West-Kompetenz gilt bisher als nicht ausreichend

Berlin ist noch nicht dafür gewappnet, bei der Osterweiterung der Europäischen Union eine herausragende Rolle zu spielen. Dies räumt der Senat im neuen Europabericht, der gestern veröffentlicht wurde, selbstkritisch ein. "Berlins Ost-West-Kompetenz ist nicht transparent und abrufbar und liegt in der Konkurrenz zu anderen Standorten erkennbar im Rückstand." Dies gelte insbesondere für die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Rund 45 Prozent des Außenhandels wird mit Westeuropa abgewickelt, nur knapp 15 Prozent mit den mittel- und osteuropäischen Staaten, wie es gestern hieß.

Die anstehende Osterweiterung der EU wird vom Senat vorbehaltlos unterstützt, um aus der Randlage herauszukommen und europäische "Kernregion" zu werden. Die Wachstumsmärkte lägen vor der Tür: Polen, Tschechien, Ungarn, das Baltikum und Slowenien. Besonders interessiert sei Berlin an der Zusammenarbeit mit Polen, wird im Europabericht versichert. Das gelte nicht nur für die Wirtschaftskontakte, sondern auch für Polizei und Justiz. 1999 gab es rund 1000 Kontakte zwischen den polnischen und Berliner Sicherheitsbehörden. Überlegt wird derzeit, Polizeibeamte als "Kurzzeitexperten" für einige Wochen nach Polen abzuordnen. Auch die geplante Einrichtung gemeinsamer, deutsch-polnischer Polizei- und Grenzschutzdienststellen liegt im Interesse Berlins. Mit Tschechien, der Ukraine, Rumänien, Bulgarien, den Baltischen Staaten, Moldawien, Weißrussland und Russland arbeiteten die Berliner Strafermittler ebenfalls zusammen.

Die Städtepartnerschaften - mit Moskau, Budapest, Prag, Warschau und Taschkent - werden im Europabericht des Senats als "wichtigstes Instrument zur Profilierung als Ost-West-Drehscheibe" eingestuft. Neben dem üblichen Austausch von Verwaltungsmitarbeitern bemüht sich Berlin, sein verkehrstechnisches Know-how an den Mann zu bringen.

Auch der Kultur- und zunehmend der Jugendaustausch bzw. Schulpartnerschaften werden gepflegt. Und im März 1999 lud Hertha BSC die Fußballmannschaft von Pachtakor Taschkent zu einem städtepartnerschaftlichen Match ein. Das Spiel endete 10 : 0.

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